Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich habe schon einige Minderheiten vertreten; ich frage mich, was für einen Lauf Kollege Brüngger gemeint hat. Zahlenmässig ist diese Minderheit die kleinste, aber bei Weitem nicht die unwichtigste - im Gegenteil.

Ich muss Ihnen sagen: All das, was wir hier machen, müssen Sie den Menschen in unserem Land irgendwann einmal erklären und vertreten können. Die Regionalflugplatzfans haben Sie dann vielleicht auf Ihrer Seite, aber sonst gibt es schon noch einiges zu erklären. Vor allem haben wir es bei der Neuen Regionalpolitik (NRP) mit etwas zu tun, das Sie nicht unterschätzen dürfen. Es geht dabei um die Bedeutung dieses Instruments für den Zusammenhalt unseres Landes und darum, wie dieses Instrument gerade in den Gebirgsregionen unseres Landes bewertet wird. Das dürfen Sie einfach nicht unterschätzen.

Im Gegensatz zum Bundesrat sind wir uns in der Kommission - sowohl die Minderheit als auch die Mehrheit - einig, dass die gesetzliche Grundlage nicht geändert werden soll. Ich muss Ihnen sagen: Allein der Antrag, dies zu ändern, ist schon ein rechter Affront. Sie dürfen nicht ausser Acht lassen: Wir haben zwei Instrumente, die für eine Ausgeglichenheit und letztlich für den Zusammenhalt in der Schweiz sorgen. Auf der einen Seite gibt es den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der NFA hat die Aufgabe, die Disparitäten zwischen den Kantonen möglichst zu verringern - nicht zu beseitigen. Auf der anderen Seite gibt es die NRP, die die Aufgabe hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stärken, die Wertschöpfung zu erhöhen und die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Regionen zu unterstützen und sicherzustellen. Das ist schon nicht ganz unwichtig.

Wenn Sie sich den Erfolgswert ansehen, dann stellen Sie fest, dass jeder Franken aus der NRP, der vom Bund und von den Kantonen eingesetzt wird - die Kantone müssen sich ja beteiligen -, viele Franken an Investitionen auslöst und dass im ganzen Land schöne und gute Projekte gemacht werden können.

Erfreulicherweise ist die Kommissionsmehrheit auch der Meinung, dass die gesetzliche Grundlage bestehen bleiben muss. Sie ist aber nicht konsequent, indem sie die Fondseinlage über drei Jahre und, wenn ich den Text im Finanzplan richtig verstehe, auch noch für das Jahr 2030, also für vier Jahre, auf null kürzt.

In den vergangenen zwei Voranschlägen wurden bei der NRP nolens volens Kürzungen vorgenommen. Zum Teil konnte man dann Kompromisse finden, zum Teil auch nicht. Es wurde dann gesagt: Ja, der Fonds ist ja noch voll, wir können hier ohne Probleme kürzen. Aber irgendwann ist [PAGE 1447] einfach fertig. Ihnen muss bewusst sein, dass aus diesem Fonds nicht nur die jährlichen Ausgaben bezahlt werden. Auch die ganzen Darlehen und so weiter, die die NRP vergibt, werden aus diesem Fonds finanziert. Ihnen muss auch bewusst sein, dass wir am 18.[NB]September 2023 in der Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung abgestimmt haben. In diesem Bundesbeschluss haben wir für die Regionalentwicklung für die Jahre 2024 bis 2031 einen Zahlungsrahmen von 217,3[NB]Millionen[NB]Franken bewilligt. Sie sind da also nicht konsequent.

Die Diskussion wird wohl ständig weitergehen, weil man sich irgendwie auf die NRP eingeschossen zu haben scheint. Allen, die das Gefühl haben, das sei eine gute Sparmassnahme, kann ich nur empfehlen: Schauen Sie sich noch einmal die Diskussion von damals an. Dann müssen Sie schon an die eigene Konsequenz appellieren. Dort wurde aufgezeigt, dass dieser Fonds, den es übrigens seit 1974 gibt, dafür sorgt, dass in der NRP gepuffert werden kann. Wenn wir alle Massnahmen direkt über den Bundeshaushalt finanzieren würden, müssten wir wahrscheinlich jährlich etwa 100 Millionen Franken sprechen, um diese Massnahmen finanzieren zu können. Das wurde damals schön aufgezeigt. Mit Fondseinlagen in der Höhe von 20 bis 30 Millionen Franken, sage ich jetzt einmal, können wir den Fonds im Gleichgewicht halten.

Im Gesetz, das auch die Mehrheit der Kommission in Kraft lassen will, steht, dass eine längerfristige Werterhaltung des Fonds anzustreben ist. Jetzt müssen Sie mir erklären, was die Botschaft ist, wenn Sie über vier Jahre, nachdem Sie jetzt schon zwei Jahre lang gekürzt haben, keine Einlagen mehr in diesen Fonds für Regionalentwicklung tätigen. Natürlich steht dort eine stolze Summe; aber sie ist schon viel geringer als 2008, als die NRP in ihrer heutigen Form gestartet ist. Es wurde schon aufgezeigt - das haben wir damals alles diskutiert -, dass dieser Fonds selbst mit normal kalkulierten Einlagen stark abnehmend ist.

Deshalb zitiere ich jetzt aus der Beratung dieses Bundesbeschlusses, die erst zwei Jahre her ist, einen damaligen Votanten, nämlich unseren Ständeratspräsidenten. Ich vermute, er würde sich zu diesem Thema äussern, wenn er es könnte. Jetzt kann er es nicht, nur als Moderator. Aber ich zitiere gerne, was er damals gesagt hat, weil es schlicht und einfach nichts anderes als wahr ist: "Ich warne Sie: Verkaufen Sie nicht das Tafelsilber der Regionalpolitik! Es wäre auch ein fatales Zeichen gegenüber dem Zusammenhalt im Land, wenn wahrgenommen würde, dass der Bund damit beginnt, in der Regionalpolitik zu sparen, indem er die Einlagen in den Fonds kürzt. Diese Fondseinlagen sind nicht verloren. Diese Fondseinlagen sind dafür da, Projekte in unserem Land zu ermöglichen, je nachdem, wie gross das Engagement in den Regionen selber ist." (AB 2023 S 610)

Um das geht es. Ich bitte Sie: Sie haben von den Gebirgskantonen, auch von den Grenzregionen, weil es dort auch Instrumente gibt, vonseiten des Tourismus und vom Schweizerischen Gemeindeverband, dem ich als Präsident vorstehe, Post bekommen. Sie setzen hier im Rahmen des Entlastungspaketes wirklich ein fatales Zeichen, wenn Sie diese Millionen so zusammenstreichen.

Dass wir uns jedes Jahr in der Budgetdebatte der Diskussion stellen müssen, ist klar. Aber darauf null zu geben, hat eine ganz andere Qualität. Seien Sie konsequent: Wenn Sie das Gesetz gemäss dem Antrag der Mehrheit belassen, dann belassen Sie auch die Fondseinlagen.