Wettstein Felix · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich vertrete beim Ressourcenpool des Generalsekretariats WBF die Minderheit. Ich kann auf Deutsch eigentlich wiederholen, was mein Vorredner Farinelli auf Italienisch zum Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements gesagt hat; es ist dieselbe Ausgangssituation. Wir im Nationalrat hätten diese Ressourcenpools halbieren wollen. Es kommt dann noch ein dritter dazu, nämlich derjenige beim UVEK. Der Ständerat hat daran festgehalten, es soll der Entwurf des Bundesrates gelten bzw. dieser soll nicht verändert werden. Wir sind hier bereit, auf halbem Weg entgegenzukommen. Das heisst schlussendlich, dass der Ressourcenpool, der sehr stark angewachsen und zum Teil fragwürdig alimentiert ist, nicht halbiert, aber um einen Viertel reduziert wird. Das ist meine Minderheit.

Ich gehe jetzt gleich zur Haltung unserer Fraktion zum ganzen Block der zweiten Differenzbereinigung über. Das Motto dieser zweiten Differenzbereinigung heisst "50 per cento", wie es Kollege Farinelli vorhin gesagt hat. Das Motto heisst Mitte. Wir treffen uns in der Mitte. Also reden wir über die Mitte. Der Ständerat ist uns in dem Sinne mehrfach entgegengekommen, indem er Differenzen ganz ausgeräumt hat, und zwar anders, als es da behauptet worden ist. Es ging nicht nur um Differenzen, bei denen wir höher lagen, sondern es ging auch um Differenzen, bei denen wir tiefer lagen, gegen den Willen von uns Grünen.

Aber trotzdem sehen wir, dass der Ständerat sich bewegt und auch bei Globalbudgets den tiefen Wert bereits angepeilt hat. Nun wäre es an der Zeit, auch von unserer Seite her bei den verbleibenden Differenzen, bei denen der Nationalrat bisher deutlich tiefer als der Ständerat lag und immer noch liegt, einen Schritt entgegenzukommen. Sich in der Mitte zu treffen, ist die Grundhaltung, die auch wir unterstützt haben. Das gilt für das Globalbudget des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten wie auch für die Verschiebung von Mitteln für die internationale Zusammenarbeit ins SECO. Hier folgen wir also der Mehrheit und nicht der Minderheit Guggisberg. Dasselbe gilt beim Globalbudget Verteidigung. Auch wir haben hier einen Schritt gemacht, indem wir eine Kürzung um nur 12,5 Millionen Franken unterstützen, obwohl wir zuerst die stärkere Kürzung befürwortet hätten.

Bei den drei Ressourcenpools gilt Folgendes: Den einen habe ich vorhin schon angesprochen, weil ich die Minderheit selber anführe; die Ressourcenpools der beiden anderen Departemente wollen wir gemäss den Minderheiten Farinelli und Wyss jeweils identisch um einen Viertel und nicht um die Hälfte kürzen. Und es gilt auch bezüglich der Erhöhung der Position "Landwirtschaftliches Beratungswesen", konkret für Agridea, wo wir dem Ständerat um 600[NB]000 Franken, das heisst um die Hälfte, entgegenkommen.

Regel Nummer 1 für die Finanzkommission heisst: Wenn es um die Budgetberatung geht, gilt am Schluss der tiefere Ausgabenbetrag. Das lernt man, wenn man in der Finanzkommission ist. Dann gibt es noch eine Regel Nummer 2, und die heisst: Wir wenden Regel Nummer 1 verantwortungsvoll an. Darauf warte ich bei gewissen Leuten noch. Wer auf einem Auge blind ist, ist nicht mehr in der Mitte.