Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich hatte Ihnen schon bei der zweiten Beratung im Nationalrat gesagt, dass ich mich nicht oder nicht so stark einmische. Ich finde, es[NB]ist[NB]Sache[NB]der beiden Räte, sich jetzt untereinander zu einigen.

Die Ausgangslage ist folgende: Es bestehen noch zehn Differenzen im Zahlenteil, und Ihre Kommission will dem Ständerat bei fünf Krediten entgegenkommen, angefangen beim Bundesverwaltungsgericht. Beim EDA will die Kommissionsmehrheit zudem im "Funktionsaufwand (Globalbudget)" eine Kürzung von 3,1 Millionen Franken statt 10,9 Millionen gemäss Nationalrat vornehmen. Bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" geht es um die Umlagerung vom EDA zum SECO: Hier verlangt die Kommissionsmehrheit eine jährliche Umlagerung von 10 Millionen Franken bis[NB]2029[NB]statt[NB]6,1[NB]Millionen und ansteigend bis 86,5 Millionen Franken gemäss Ständerat. Die letzte Position wäre "Schweiz Tourismus" beim SECO: Hier will die Kommissionsmehrheit keine Kürzung statt minus 6 Millionen Franken gemäss Nationalrat.

Das sind die Differenzen. Ich bitte Sie, diese möglichst zu bereinigen, damit sich die Einigungskonferenz auf das Wesentliche konzentrieren kann. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dort für die Ressourcenpools von EFD, UVEK und WBF eine Lösung finden.

Nachdem ich jetzt wahrscheinlich das letzte Mal zum Budget gesprochen habe, danke ich Ihnen herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit.