Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Die Minderheit I (Friedli Esther) beantragt zusätzliche Kürzungen bei der IZA. Diese sollen schwergewichtig bei der Entwicklungszusammenarbeit der DEZA umgesetzt werden, das heisst insgesamt 366 Millionen Franken in den Jahren 2027 bis 2029. Gleichzeitig soll der Kredit der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des SECO im selben Zeitraum um rund 70 Millionen Franken erhöht werden. Unter dem Strich resultiert eine jährliche Kürzung bei der IZA von 76 bis 144 Millionen Franken.

Ich möchte hier daran erinnern, dass die für den Wiederaufbau der Ukraine budgetierten Mittel von 1,5 Milliarden Franken in den Jahren 2025 bis 2028 schwergewichtig bei der [PAGE 1466] DEZA kompensiert werden. Das heisst also, um so viel würde auch noch einmal reduziert. Der Antrag der Minderheit I würde die klassische Entwicklungszusammenarbeit treffen.

Die Minderheit II (Hurni) beantragt hingegen, auf die im Entlastungspaket vorgesehene Massnahme des Einfrierens der Kredite zu verzichten. Das führt im Zeitraum 2027-2029 zu Mehrausgaben von rund 1,5 Milliarden Franken. [GZ]

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.