Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben. Der Minderheitsantrag ist ja jetzt obsolet, und wir sprechen über den Antrag Broulis, der sogar noch einmal 10 Millionen Franken draufpacken möchte.

Ich möchte einfach daran erinnern: Wenn Sie Ihren Entscheid zum RPV mit dem Finanzplan harmonisieren, dürfen Sie nicht vergessen - wir haben das schon x-fach diskutiert -, dass das, was Sie beim RPV entschieden haben, ein[NB]Verpflichtungskredit ist, und ein Verpflichtungskredit ist noch kein Kredit, sondern eine Obergrenze. Wenn Sie jetzt den Antrag Broulis annehmen, dann erhöhen Sie noch einmal die Belastung in den Finanzplanjahren, und das ergibt keinen Sinn, weil Sie nicht wissen, wie sich das auswirken wird und ob das überhaupt konsumiert werden kann oder nicht. Sie können sich erinnern: Bei der Armee führten wir die Diskussion darüber, dass Verpflichtungskredite eben keine Budgetkredite sind, von hinten nach vorne und vorne nach hinten.[NB]Aber[NB]hier[NB]würden[NB]Sie[NB]eben[NB]den[NB]Finanzplan belasten.

In der Sache selbst möchte ich Sie bitten, noch einmal bei der Mehrheit der Kommission zu bleiben. Es ist vertretbar, dass man vorübergehend eine gewisse Kürzung vornimmt [PAGE 1475] bzw. das Wachstum bremst - denn es geht um ein Wachstum, das vorübergehend gebremst wird.

Der regionale Personenverkehr ist sehr erfolgreich; ich habe jetzt gerade den Quartalsbericht von Litra gelesen. Die Verkehrsleistung liegt um 4,5 Prozent über dem Wert des Vorjahresquartals, das heisst, es gibt auch mehr Erträge. Und wenn es mehr Erträge gibt, dann stehen dort mehr Mittel zur Verfügung. Es wurde gesagt: Es ist durchaus möglich, im regionalen Personenverkehr die Effizienz zu erhöhen oder vielleicht auf Linien, die sehr schwach frequentiert sind - Sie kennen alle diese Linien -, eine gewisse Ausdünnung des Fahrplans vorzunehmen. Das wäre vertretbar.

Ich möchte Sie bitten, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen. Man hat auch bei der Strasse gekürzt, und daher würde ich es fair finden, wenn man auch beim öffentlichen Verkehr eingreifen würde.