Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Die beiden Anträge für eine PUK wollen eigentlich etwas, das zur heutigen Zeit so dringend nötig ist wie noch nie. Sie wissen es, wir geben wesentlich mehr Geld für die Armee aus als in den letzten Jahren. Sie wissen es, wir alle hier drin sind der Meinung, dass es im Bereich der Sicherheitspolitik eine andere Dringlichkeit gibt, als dies vielleicht in den 90er-Jahren der Fall war. Sie wissen es, es gibt riesige Projekte, über deren Probleme man in den meisten Fällen nicht spricht, weil sie halt nicht mit Waffen oder mit Flugzeugen zu tun haben, sondern mit Informatiksystemen und mit interner Organisation oder eben mit der Ruag, die formell eine eigenständige Einheit ist, aber de facto natürlich zum Kernbestand unseres sicherheitspolitischen Dispositivs gehört.

Ich möchte gerade dort ansetzen, wo die Zwischenfrage aufgehört hat. Weshalb ist es nötig, hier jetzt einen Schritt weiter zu gehen und sich nicht einfach auf die gängigen Mittel der parlamentarischen Kontrolle zu verlassen? Es ist deshalb nötig, weil es brennt, und es ist deshalb nötig, weil sogar das VBS anerkennt, dass es brennt. Wenn man als neu ins Departement gewählter Bundesrat zum Schluss kommt, man müsse sämtliche Projektleitungen der grossen IT-Projekte an Externe vergeben - um jetzt etwas zu nehmen, was hinzugekommen ist, nachdem wir diesen Antrag gestellt haben -, dann ist das für mich ein Zeichen, dass es brennt im Hause VBS. Wenn der zuständige Vorsteher bei milliardenschweren Projekten, die die Kernfähigkeit der Armee betreffen, seinen eigenen Leuten nicht mehr zutraut, diese Projekte zu managen, dann haben wir ein systemisches Risiko. Und dann haben wir, wenn wir in die Vergangenheit schauen, auch ein systemisches Versagen.

Sie haben zu Recht gesagt, Kollege Cottier: Es gibt ja die parlamentarischen Instanzen, die auch die Kontrolle machen. Es gibt die Eidgenössische Finanzkontrolle, die sich im Kontext des VBS immer wieder und zu Recht sehr besorgt äussert und auf die man z.[NB]B. im Vorfeld des F-35-Beschaffungsentscheides vielleicht besser gehört hätte. Sie hat all das schon vorhergesagt, das uns im Zusammenhang mit dem Fixpreis, der so nicht existiert, nun Bauchweh bereitet. Solche Probleme häuften sich systematisch über Jahre hinweg an - nicht einmal, sondern über Jahre hinweg. Herr Cottier, Sie haben von der Zeit seit Herrn Villiger gesprochen, und da war ich noch lange nicht im Nationalrat und Sie auch nicht. Wenn sich also solche Probleme über Jahre hinweg systematisch anhäufen, dann ist es vielleicht auch mal an der Zeit, zu schauen, wie effizient, effektiv und wirksam unsere eigene Aufsicht in diesem Bereich ist.

Sie mögen mit mir vielleicht - und das ist überhaupt nicht eine Misstrauenskundgebung gegenüber den Menschen, die in der GPK und in der GPDel eine schwierige Aufgabe zu erledigen haben - gedanklich mitgehen, wenn ich die Frage in den Raum stelle, ob unsere eigene parlamentarische Aufsicht griffig genug ist. Das ist vielleicht nicht eine Frage, die man dem selbst betroffenen Organ zur Beurteilung geben soll, sondern da lohnt es sich, von aussen mit einer PUK genau hinzusehen, im Sinne eines konstruktiven Blicks mit der Lupe, mit der man hinschaut. Man schaut dann hin, wie wir dieses Departement, das von allen am wenigsten infrage gestellt wird, wenn es darum geht, dass es massiv mehr Mittel erhalten soll, so gut beaufsichtigen können, dass diese Mittel am Schluss in die Stärkung der Sicherheit fliessen und nicht zusammen[NB]mit[NB]missglückten[NB]Projekten[NB]im[NB]Papierkorb landen.

Ehrlich gesagt, verstehe ich wirklich nicht, dass gerade jene, die sagen, wir brauchen mehr militärische Sicherheit, nicht bereit sind, dafür zu sorgen, dass wir unseren Teil dazu beitragen können, dass diese Projekte effektiver gemanagt werden, dass die massiven Missstände in der Ruag, die unbestritten sind, wirklich ausgemistet und nicht einfach nur von weit her angeschaut werden und dass wir auch dort, wo es weniger spannend ist, weil es um Software statt um Hardware geht, genau hinschauen. Auch bei diesem Geld handelt es sich um Steuerfranken, und auch dieses Geld soll am Schluss der Sicherheit zugutekommen und nicht durch Missmanagement vergeudet werden.