Germann Hannes · Ständerat · 2025-12-18

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter und auch meinem Vorredner für die Ausführungen, die ich materiell voll und ganz unterstützen kann. Ich finde es wichtig, dass wir hier jetzt die notwendigen Signale aussenden. Wir wollen Rechtssicherheit, und diese staatspolitischen Gründe sind auch meine Hauptgründe, den Motionen 25.4399 und 25.4400 zuzustimmen.

Es ist wichtig, dass wir auf globaler Ebene ein "level playing field" haben, auch wenn sich einzelne grosse Player darum foutieren und diese Regeln völlig willkürlich oder eigenständig auslegen, um es einmal positiv zu formulieren. Auf der anderen Seite sind wir als Kleinstaat schon daran interessiert, dass diese Spielregeln dann auch einheitlich gelten.

Nun ist die Schweiz speziell betroffen, und - ich kann es hier offenlegen - auch mein Kanton hat hier natürlich grosses Interesse, weil wir viele international ansässige Unternehmen ansiedeln konnten. Sie zahlen auch immense Summen an Steuern. Davon profitiert der Bund, davon profitieren [PAGE 1495] selbstverständlich auch andere Kantone. Auch für diese Unternehmen ist das wichtig. Wenn wir keine Rechtssicherheit hätten, wäre das schlimm.

In diesem Sinne ist es also wichtig, dass die Bestimmungen der am 15.[NB]Januar 2025 veröffentlichten Administrative Guidance der OECD zu Artikel 9.1 der GloBE Model Rules in der Schweiz nur für steuerliche Vorteile gelten, die ab dem 1.[NB]Januar 2025 gewährt worden sind. Ansonsten ginge das Vertrauen der Unternehmen in die Rechtssicherheit der Schweiz verloren, oder es würde zumindest darunter leiden. Eine Folge - da brauche ich nicht unnötig schwarzzumalen - wäre die Verlagerung von Standorten, wenn die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben ist.

Ich möchte nun noch eine Bemerkung zur Information der Kantone machen. Aus meinem Kanton habe ich zumindest das Signal erhalten, dass sich die Kantone nicht ausreichend einbezogen fühlen. So habe das SIF beispielsweise in Bezug auf die Bedeutung des Qualified-Status teilweise widersprüchlich informiert. Wir wären doch froh, wenn dieser Austausch künftig verbessert würde, sodass alle vom Gleichen sprechen und alle am gleichen Strick ziehen. Das ist für die Eidgenossenschaft von grosser Bedeutung. [GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.