Guggisberg Lars · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, nach der langen Budgetdebatte ein kurzes Fazit aus Sicht der SVP-Fraktion zu ziehen. Anschliessend möchte ich zusätzlich das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion begründen.

Ich habe bei meinem Eintretensvotum von Licht und Schatten gesprochen, und es ist dabei geblieben, nur ist es so, dass wir in diesem Budget 2026 viel, viel mehr Schatten als Licht haben. Wir konnten einige kleine Pflöcke einschlagen, um nicht zu sagen Pflöckli. Bei der Landesverteidigung konnten wir eine gewisse Verbesserung erreichen, bei der Landwirtschaft konnten wir Schlimmeres verhindern, beim Personal und bei der Entwicklungszusammenarbeit konnten wir ebenfalls sehr marginale Korrekturen vornehmen - so weit zum Positiven.

Nun, für uns sollte der Kompass für ein Budget immer das Wirtschaftswachstum darstellen. Das Wirtschaftswachstum wird im nächsten Jahr etwa 1,2 Prozent betragen. Wir aber geben im Budget 2026 verglichen mit dem letzten Jahr mehr als 5 Milliarden Franken zusätzlich aus. Das sind mehr als 5 Prozent zusätzlich; also vergleichen Sie mal 5 Prozent mit 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir geben 750 Millionen Franken mehr aus, als wir einnehmen. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung und kann nicht gefallen.

Das Ausgabenwachstum setzt sich unvermindert fort. Wir verletzen die Schuldenbremse im nächsten Jahr weiterhin mit der ausserordentlichen Budgetierung der Ausgaben für den Schutzstatus S, und wir schaffen 400 zusätzliche Stellen in der Bundesverwaltung. Aus unserer Fraktion haben deshalb in der ersten Runde, als wir über das Budget abgestimmt haben, einige mit sehr wenig Begeisterung diesem Budget zugestimmt; die Einschätzung hängt davon ab, wie man die Aspekte gewichtet.

Nun ist aber die Differenzbereinigung aus unserer Sicht negativ verlaufen, also überhaupt nicht zufriedenstellend. [PAGE 2491] Deshalb wird die SVP-Fraktion dieses Ergebnis der Einigungskonferenz ablehnen. Es ist dringend nötig, dass wir wieder mehr Balance in unsere Bundesfinanzen bringen. Wir müssen die Ausgaben ins Lot bringen und endlich das unverminderte Ausgabenwachstum stoppen. Wir sind bereit, Anfang Jahr Pflöcke einzuschlagen und nicht nur Pflöckli, und wir sind froh, wenn Sie uns dabei unterstützen.