Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2025-12-19

Wortprotokoll

Wir haben eine Chance verpasst. Wenn etwas gefährlich ist, und die SVP-Initiative ist gefährlich, dann sollte man es ernst nehmen und ihm einen Gegenvorschlag gegenüberstellen und nichts dem Zufall überlassen. Wir hätten hier die Möglichkeit gehabt, eine adäquate Antwort auf die Frage zu geben. Wir haben es nicht gemacht.

Warum sage ich Ihnen, diese Initiative ist gefährlich? Die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ist eine Kündigungs-Initiative. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre das Ende der Bilateralen II, und damit würde sie auch die Erosion der Handelsbeziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin, der Europäischen Union, bewirken. Die Folgen wären deutlich stärker als bei den 39 Prozent Zoll von Trump in diesem Sommer.

Sie verstehen, die Mitte ist enttäuscht. Die Mitte hatte Lösungen präsentiert, die nicht gutgeheissen worden sind. Denn die Nebenfolgen der Zuwanderung, die Wachstumsschmerzen sind keine Phantomschmerzen, sie bestehen. Der direkte Gegenvorschlag hätte die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst genommen. Es wäre eine ehrliche, eine aufrichtige Antwort gewesen. Aber nein, weder die SVP, die auch ein Interesse haben müsste, dass man dieses Problem löst, aber sich nicht von der Extremposition wegbewegt hat, noch die anderen Parteien, die eigentlich die Massnahmen gutheissen müssten, haben sich bewegt. Nichtsdestotrotz ist die Kündigungs-Initiative, so, wie sie eins zu eins vorliegt, falsch und bleibt falsch.

Die Mitte-Fraktion ist nicht bereit, die Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin aufs Spiel zu setzen, und zwar deshalb nicht, weil die Wirtschaft diese Beziehungen braucht. Ich habe heute gehört, dass es um Wirtschaftswachstum geht; Herr Guggisberg hat das gesagt. Wenn dem so ist, können wir gleich hier und jetzt das Wirtschaftswachstum mit dieser Initiative kaputt machen. Das wird die Schweiz schwächen und unseren Wohlstand angreifen.

Wir müssen diese Debatte aber auch ehrlich führen: Das eine sind das Wirtschaftswachstum sowie die Arbeitszuwanderung, die hoch ist; das andere sind die Beispiele, die Herr Dettling genannt hat. Mit dieser Initiative treffen Sie eben [PAGE 2529] nicht die Asylantinnen und Asylanten, sondern diejenigen, die in unser Arbeitssystem einwandern wollen. Bitte trennen Sie das, seien Sie ehrlich. Auch die Mitte-Fraktion findet es einen Skandal, wenn man kriminelle Ausländer nicht konsequent verfolgt; das wissen Sie, wir haben hier entsprechende Zeichen gesetzt.

Aus diesem Grund wird die Mitte-Fraktion die Initiative bekämpfen, nicht, weil das Problem nicht besteht, sondern weil die Initiative schlicht und einfach der falsche Weg ist und unsere Wirtschaft zerstört.