Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Wir haben bereits bei der ersten Beratung festgestellt, dass diese Neugestaltung von Aufgaben und Finanzströmen zwischen den Kantonen und dem Bund eine ziemlich heikle Aufgabe darstellt. Insbesondere die Geberkantone sind nicht hoch erfreut, dass sie mit dieser Vorlage teilweise sehr stark zur Kasse gebeten werden und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern teilweise recht massive Steuererhöhungen vorschlagen müssen. Wenn Sie - und da spreche ich jetzt vor allem die bürgerlichen Kräfte in diesem Saal an - die Vorlage nicht übermässig gefährden wollen, müssen Sie für die Geberkantone im Ressourcenausgleich bereits in der Verfassung eine obere Grenze setzen. Der Ständerat hat diesen Satz zuerst auf 75 Prozent der Leistungen des Bundes festgelegt. Im Differenzbereinigungsverfahren hat er dann als Entgegenkommen diesen Satz auf 80 Prozent erhöht. In seinen vertieften Berechnungen ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass für die Finanzierung des Ressourcenausgleiches etwa 69 Prozent der Kantonsleistungen nötig sind.

Bei den erstmaligen Beratungen hier im Nationalrat hatten wir Sie gebeten, der Lösung Ständerat zu folgen. Nun bitten wir Sie, den Vermittlungsvorschlag des Ständerates zu unterstützen. Die Geberkantone brauchen eine gewisse Sicherheit, dass sie nicht zu Milchkühen der Nation werden. Die SVP-Fraktion stimmt dieser Lösung zu, wenn auch nicht hocherfreut. Sie hätte es lieber gehabt, wenn wir bei der ursprünglichen Lösung des Ständerates verharrt hätten.

Was hingegen den Minderheitsantrag Meyer Thérèse betrifft: Wenn Sie diese 100 Prozent in der Verfassung festschreiben, bin ich überzeugt, dass gewisse Geberkantone nicht mehr hinter dieser Vorlage stehen werden.

Daher bitte ich Sie, hier dem Ständerat und der Mehrheit der Kommission zu folgen. Das wird auch die SVP-Fraktion tun.