Walker Felix · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Die wichtigsten Argumente sind bereits gefallen. Die CVP-Fraktion stimmt in ihrer Mehrheit dem Ständerat zu und bittet Sie, den Minderheitsantrag Meyer Thérèse nicht zu unterstützen.

Dieser Artikel hier ist vielleicht derjenige Artikel in der ganzen Vorlage mit der grössten Sensibilität. Wenn wir hier überdrehen, dann - es ist bereits gesagt worden - riskieren wir, dass wir sogar in der Volksabstimmung Probleme bekommen. Politik ist ja nicht eine exakte Wissenschaft, obwohl wir hier über Zahlen sprechen. Aber wenn ich mir jetzt den Entscheidungsprozess vor Augen führe: Erst gab es die ursprüngliche Variante Ständerat, dann ging der Nationalrat bis 100 Prozent, und jetzt kommt der Ständerat entgegen und will 80 Prozent. Uns scheint dieser Kompromiss ein konsensfähiger, tragfähiger Kompromiss zu sein. Es kommt dazu, dass die Kantone - das ist ja entscheidend -, die Geber- und die Nehmerkantone, mit diesem Kompromiss einverstanden sein werden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.