Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Tatsächlich, hier geht es um die Pièce de Résistance. Ich bitte Sie namens der Kommission, diesem ständerätlichen Kompromissvorschlag zuzustimmen. Es steht hinter diesem Vorschlag auch die Mehrheit der Kantone, unter ihnen sowohl Geber- wie Nehmerkantone. Ich muss Ihnen sagen, dass der Spielraum, der mit diesen Grössenordnungen geschaffen wird, schon erheblich ist. Die obere Grenze des finanziellen Spielraums lag beim ersten ständerätlichen Beschluss in der Grössenordnung von 120 Millionen Franken. Beim Beschluss des Nationalrates beträgt der Spielraum 400 Millionen Franken, und das ist von wenigen Kantonen aufzubringen. Diese Summe, wenn sie rein über eine Steuererhöhung aufgebracht werden müsste, was ja nicht anzunehmen ist, hat erhebliche Anhebungen von Steuersätzen in den entsprechenden Kantonen zur Folge, und diese [PAGE 1566] Steuererhöhungen müssen dann auch noch die Zustimmung der jeweiligen Stimmbürger finden. Darum ist die Mehrheit der Kommission davon überzeugt, dass mit einem Spielraum in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken diesen Umverteilungsverfahren eine akzeptable Grösse gegeben ist, die für alle Beteiligten tragbar ist.

Wir bitten Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen 80 Prozent zuzustimmen.