Fässler Daniel · Ständerat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Ich werde mich im Rahmen der Detailberatung nur zu den drei Themen äussern, bei denen die Kommission Änderungen am Entwurf des Bundesrates bzw. an den Beschlüssen des Nationalrates vorgenommen hat. Das betrifft die Artikel 9a, 24, 24a und dann noch die Strafbestimmung in Artikel[NB]44.

Zu Artikel 9a: Die Kommission möchte das Strahlenschutzgesetz mit einer Bestimmung ergänzen, welche den Bundesrat explizit verpflichtet, in der Ausführungsgesetzgebung das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Die gleiche Verpflichtung soll für die Anordnung von Massnahmen gelten, die gestützt auf die Strahlenschutzgesetzgebung verfügt werden. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist demnach bei Massnahmen nur dann gewahrt, wenn sich diese am konkreten Risiko und an den damit zu erwartenden Vorteilen orientieren und wenn die Massnahmen technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind. In der Kommission wurde die Notwendigkeit dieser Ergänzung damit begründet, dass der Strahlenschutz in der Schweiz heute auf Verordnungsebene zum Teil für Spitäler und Therapiezentren mit zu starren und zu undifferenzierten Vorgaben umgesetzt werde, ohne das tatsächliche Risiko und den Nutzen für Patientinnen und Patienten angemessen zu berücksichtigen. Spitäler und Therapiezentren würden deswegen zu unverhältnismässigen Investitionen gezwungen, was die Kosten erhöhe und insbesondere in der Onkologie die Einführung innovativer Therapien verzögere.

Der Bundesrat lehnte diese Ergänzung in der Kommission insbesondere mit dem Argument ab, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip von Verfassungs wegen immer zu beachten sei. Eine Regelung auf Gesetzesebene sei daher nicht notwendig. Die nach Risiko abgestufte Vorgehensweise sei zudem bereits als Grundsatz auf Verordnungsebene festgeschrieben.

Die Kommission sieht das in der Mehrheit anders. Sie beschloss diese Änderung daher mit 10 zu 2 Stimmen. Die Minderheit Crevoisier Crelier beantragt dem Rat, darauf zu verzichten.