Rieder Beat · Ständerat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Ich bin ein wenig unter Druck. Meine Frau war zwanzig Jahre im Gastgewerbe tätig und sagt, dass diese Motion absolut dringlich sei und dass sie sich nicht vorstellen könne, dass man im Tiefstlohnsegment noch jede kleinste Lücke schliesst, um dieses zu besteuern. Was mich aber dazu drängt, hier entscheiden zu lassen: Die SGK und die WAK werden dieses Geschäft so oder so auf den Tisch bekommen, weil ein Entwurf des Bundesrates in diese Kommissionen gehen wird. Zusätzlich würden die SGK und die WAK gemäss meiner Argumentation gar nicht die Gelegenheit erhalten, auf dieses Geschäft einzutreten, weil der Bundesrat plant, das Geschäft auf dem Verordnungswege ohne das Parlament zu beschliessen. Deshalb habe ich ein wenig Bedenken, ob wir hier noch lange warten sollen oder nicht, bis wir der Kommission die Vorlage gestützt auf einen Entwurf des Bundesrates geben, um die notwendigen Gesetzgebungsschritte einzuleiten. Aber ich lasse Sie entscheiden.