Lexipedia

Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-02

Jans Beat · Bundesrat · Basel-Stadt · 2026-03-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat erachtet es als richtig, dass bei der Revision des internationalen Adoptionsrechts explizit beide Varianten - die Variante Ausstieg und die Variante Reform - im Hinblick auf die internationalen Adoptionen in die Vernehmlassung geschickt werden. Entsprechend begrüsste der Bundesrat den Beschluss des Ständerates, die Motion so anzupassen.

Auf diese Weise können die Bedenken des Nationalrates berücksichtigt werden, ohne gleichzeitig der wichtigen und breiten Auseinandersetzung mit der Thematik vorzugreifen. Diese breite Auseinandersetzung ist wichtig, damit sich einerseits die Betroffenen äussern können und sich andererseits die Kantone, die bei der Umsetzung künftiger Entscheide besonders gefragt sind, in voller Kenntnis aller Informationen äussern können. Ihre Kompetenzen sind direkt tangiert. Deshalb ist der Bundesrat bereit, beide Varianten in die Vernehmlassung zu geben.

Aus diesem einfachen und pragmatischen Grund bitte ich Sie, die Motion abzulehnen und den Einzelantrag anzunehmen. Dieser ist auch im Sinne des Ständerates.