Stark Jakob · Ständerat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Dieses Thema ist von grosser forschungs- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Es ist komplex und wichtig. In mehreren Berichten hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich die rechtlichen Grundlagen zu verbessern seien, um die Mehrfachnutzung öffentlicher Daten sicherzustellen, insbesondere auch durch Aktivitäten des Bundesamtes für Statistik. Die Ablehnung des Vorstosses durch den Bundesrat kommt in dieser Situation etwas überraschend. Ich schlage Ihnen vor, dass dieses doch komplexe Thema in der zuständigen Kommission vertieft behandelt wird, damit der Rat dann auf einer gesicherten Grundlage den richtigen Entscheid treffen kann.

Mein Antrag lautet also: Zuweisung an die zuständige Kommission.