Fässler Daniel · Ständerat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Als Standesvertreter des Kantons Appenzell Innerrhoden bin ich für dieses Thema sehr sensibilisiert. In unserem Kanton gibt es Klöster, welche Lebensmittel, Kosmetika und auch Heilmittel aus Naturprodukten herstellen. Es gibt auch bäuerliche Anbieter.

Wenn ich in der Stellungnahme des Bundesrates, der die Ablehnung der Motion beantragt, lese, dass zum Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten die Sicherheit solcher Produkte überprüft werden und im Rahmen der Selbstkontrolle in einem Sicherheitsbericht belegt werden müsse, dann habe ich auf den ersten Blick noch Verständnis für diese Anforderung. Ich lese dann aber in einer Zuschrift - ich habe, wie Sie vielleicht auch, eine Zuschrift von einer Bäuerin aus dem Weisstannental erhalten; das ist ein Tal von Sargans in Richtung Glarus -, dass ein solcher Sicherheitsbericht für jedes Produkt Kosten von mindestens 1200 Franken verursacht. Für jede Seifenart ist separat ein solcher Sicherheitsbericht zu erstellen.

Offensichtlich ist das eine Folge von Forderungen, welche die EU in ihrer Gesetzgebung festgeschrieben hat. Das führt mich zu einer Schlussfolgerung, die ich so in diesem Rat noch nie gemacht habe; ich bemühe das Gebot des gesunden Menschenverstandes sonst eher nicht. Aber hier sind wir wirklich gefordert, den gesunden Menschenverstand anzuwenden und bei solchen Produzentinnen und Produzenten die Anforderungen zu relativieren bzw. auf diese zu verzichten.

Ich meine, dass der Bundesrat gut beraten ist, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung so anzupassen, dass Anbieter, dass Klöster, dass Bäuerinnen und Bauern, die kleine Mengen von Kosmetika, von Lebensmitteln und Heilmitteln anbieten, von solchen Formalitäten befreit sind. Wir haben hier kein Sicherheitsproblem, wir haben hier ein Bürokratie- und Kostenproblem.