Hess Erich · Nationalrat · 2026-03-02

Wortprotokoll

Ich finde, dieser Vorstoss ist ein wenig ein Hohn. Es werden digitale und analoge Gewalt gleichgesetzt: Wenn ich jemandem auf der Strasse etwas gewalttätig auf den Kopf gebe, wird das mit einer Aussage gleichgesetzt, die irgendwo im Internet gemacht wird. Dort müssen wir doch mal bremsen. Es kann nicht sein, dass schwere Delikte gegenüber Personen, die auf der Strasse wirklich angegriffen werden und physische Gewalt erleben, mit Aussagen im Internet gleichgesetzt werden.

Überhaupt sollte man besser auf die analoge Gewalt schauen, denn diese ist hauptsächlich ein Ausländerproblem. Dieses Problem müssen wir zuerst anpacken. Davon sind Personen auf der Strasse, die angegriffen oder beklaut werden, direkt betroffen. Im digitalen Raum ist es hingegen halb so tragisch. Da wird vielleicht eine Aussage gemacht, mit der jemand vielleicht ein wenig verletzt wird. Also, verletzt werden kann er ja nicht, er hat vielleicht einfach zu wenig Rückgrat, um diese Aussage zu verkraften.

Das erleben wir überall, sei es im zwischenmenschlichen, im persönlichen Umfeld, sei es im digitalen Umfeld, im Internet. Es ist das genau Gleiche: Man benimmt sich, oder man benimmt sich nicht. Wir haben schon heute genügend Möglichkeiten, zum Beispiel Beleidigung oder Ehrverletzungen strafrechtlich zu verfolgen, wenn es denn nötig ist. Das ist heute schon möglich.

Aber was will dieser Vorstoss? Dieser Vorstoss will die Einführung einer Zensurbehörde, die nicht mal der Bund selbst betreiben soll. Nein, die links-grünen Parteien unterstützen immer gerne sogenannte NGO, die sie wieder mit Staatsgeldern füttern wollen. Das Staatsgeschwür wird somit immer grösser. Zudem: Wer muss das wieder alles bezahlen? Das muss der liebe Steuerzahler tun.

Ich denke, es wäre der bessere Weg, die Jugendlichen zu sensibilisieren, damit sie nicht immer gleich durchdrehen, wenn irgendetwas gegen sie geschrieben wird, sondern Rückgrat zeigen und weiterkämpfen. Wenn es wirklich eine Ehrverletzung oder eine Beleidigung ist, können sie immer noch bei der Polizei Anzeige erstatten. Wir brauchen ganz sicher keine neu geschaffene Zensurbehörde.