Guggisberg Lars · Nationalrat · 2026-03-03

Wortprotokoll

Kaum haben wir in diesem Haus das Budget 2026 verabschiedet, beugen wir uns bereits wieder über die Finanzen. Das hat einen guten Grund, denn der Bund lebt seit Langem über seinen Verhältnissen. Der Bundeshaushalt braucht - passend zur Jahreszeit - dringend ein Fitnessprogramm namens Entlastungspaket. Wir müssen den Gürtel endlich enger schnallen, sonst drohen rigorose, einschneidende Massnahmen in einzelnen Bereichen. Das vorliegende Entlastungspaket ist kein Wunschkonzert. Es ist schlicht und einfach finanzpolitische Notwendigkeit. Ohne das EP 27 wird ein verfassungskonformes und[NB]damit[NB]ausgeglichenes Budget 2027 schwierig und schmerzhaft.

Zur Ausgangslage: Nach den geopolitischen Entwicklungen vor rund vier Jahren haben wir und der Bundesrat beschlossen, die Militärausgaben innert weniger Jahre von heute rund 6 Milliarden auf 10 Milliarden Franken zu erhöhen. Hinzu kommt der erhöhte Finanzbedarf der AHV. Diese Ausgaben überfordern den Bundeshaushalt trotz weiterhin stark steigenden Steuererträgen. Die fatalen Fehler, die zum heutigen Schlamassel betreffend Ausgaben geführt haben, sind in den dreissig Jahren zwischen 1990 und 2020 passiert. Die Armee wurde fast zu Tode gespart. Obwohl die direkte Bundessteuer eigentlich eine Wehrsteuer ist, erhalten die Kantone davon 21,3 Prozent, aktuell rund 7 Milliarden Franken pro Jahr. Zudem erhalten die Kantone vom Bund über den Finanzausgleich pro Jahr rund 4 Milliarden Franken.

Seit 2019 sind die Zahlungen an die Kantone bei der direkten Bundessteuer im Schnitt jährlich um über 10 Prozent gestiegen, und die Zunahme beim Finanzausgleich betrug jährlich 3,4 Prozent. In der gleichen Zeitspanne haben die Einnahmen des Bundes jedoch nur um 2,5 Prozent pro Jahr zugenommen. Die weiteren Grosszügigkeiten des Bundes gegenüber den Kantonen kannten in den fünfzehn Jahren zwischen 2005 und 2020 kaum Grenzen. Damals fielen die Jahresergebnisse des Bundes mit total über 64 Milliarden Franken dermassen gut aus, dass man sich in diesem Hohen Hause die Frage zu stellen schien, wo der Bund sonst noch überall Geld loswerden und den Kantonen in deren Aufgabenbereichen unter die Arme greifen könnte: zum Beispiel im Regionalverkehr, bei der Regionalpolitik, den Prämienverbilligungen oder der Kita-Finanzierung.

Ja, der Bund ist zum Selbstbedienungsladen verkommen. Die Tage solcher teils hoher Ertragsüberschüsse sind jedoch gezählt. Die fetten Jahre sind vorbei. Seit 2020 gab es nur noch Defizite im Umfang von total über 30 Milliarden Franken. Krieg, Corona und Energiekrise sind einige Gründe dafür. Für den erwähnten sorglosen Umgang mit Bundessteuergeldern zahlen wir heute die Zeche.

Die Kantone scheinen nicht Hand bieten und ihre erwähnten Kompetenzbereiche selber finanzieren zu wollen. Besonders stossend ist dabei, dass einige Kantone in den letzten Jahren enorme Ertragsüberschüsse erzielt haben und nun auf abstruse Ideen wie Gratis-ÖV, 38-Stunden-Woche für Kantonsangestellte und Kostenübernahme bei stationären Gesundheitsleistungen kommen. Es muss schleunigst ein Umdenken stattfinden, wenn wir nicht wollen, dass die Steuern zulasten des Mittelstands weiter steigen und unsere KMU als Rückgrat der Wirtschaft und als Garanten von Arbeitsplätzen und Lehrstellen zusätzlich belastet werden.

Wir müssen endlich Prioritäten setzen. Dafür braucht es dieses Entlastungspaket. Um die Vorgaben der Schuldenbremse und damit der Verfassung einhalten zu können, müssen [PAGE 40] die sich abzeichnenden strukturellen Defizite beseitigt werden. Klar, die linken Parteien wollen das Problem lösen, indem sie den hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Sie fragen: Ja, warum erhöhen wir nicht einfach die Steuern? Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Weil wir es bereits massiv tun. Zwischen 2024 und 2029 steigen die Steuern um sage und schreibe rund 7,5 Milliarden Franken - mit mehreren Erhöhungen der Mehrwertsteuer, mit der OECD-Mindeststeuer sowie mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und der Automobilsteuer auf E-Autos.

Wir haben ganz klar ein Ausgabenproblem; es ist daher richtig, auch bei den Ausgaben anzusetzen. Dies führt allerdings nicht zu einer Kürzung der Gesamtausgaben des Bundes, im Gegenteil. Die Bundesausgaben werden auch mit dem EP 27 weiterhin stark wachsen. Konkret steigen die ordentlichen Ausgaben des Bundes trotz Entlastungspaket von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf rund 93 Milliarden Franken im Jahr 2027 und auf rund 98 Milliarden Franken im Jahr 2029. Noch einmal zum Mitschreiben: Trotz Entlastungspaket steigen die Ausgaben des Bundes innerhalb von sechs Jahren von 80 auf 98 Milliarden Franken, also um 22,5 Prozent. Das ist völlig inakzeptabel.

Das Entlastungspaket ist aus Sicht der SVP-Fraktion daher das absolute Minimum. Es ist klar: Man kann das Fell des Bären nicht waschen, ohne es nass zu machen. Das EP 27 gewährleistet eine gewisse Opfersymmetrie. Wir tragen das Paket auch grundsätzlich mit - mit zwei wesentlichen Ausnahmen, bei denen bereits in den letzten Jahren Opfer gebracht wurden bzw. immer noch gebracht werden.

Wir lehnen eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der zweiten und dritten Säule klar ab, weil sie einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gleichkäme. Sie können nicht hart arbeitenden, verantwortungsbewussten Bürgern ein Arbeitsleben lang in Bezug auf die Besteuerung ihrer Vorsorge Versprechungen machen, um dann kurz vor der Ziellinie die Steuern zu erhöhen.

Wir wehren uns auch vehement gegen Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft, weil gerade die Ausgaben für die Landwirtschaft in den letzten 35 Jahren nicht gewachsen sind und weil Kürzungen bei der Landwirtschaft unseren Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln weiter verschlechtern. Zur Erinnerung: Wir sind heute nicht einmal in der Lage, schon nur die Hälfte unserer Bevölkerung mit eigenen Lebensmitteln zu versorgen.

Welche Alternativen zum Entlastungspaket 27 gibt es? Überstürzte, höhere Kürzungen bei den schwach gebundenen Bereichen wie zum Beispiel bei der Bildung, bei der Armee und bei der Landwirtschaft. Das wollen wir als SVP-Fraktion nicht. Setzen wir endlich die richtigen Prioritäten, so wie wir es alle auch zuhause in unserem Privathaushalt machen müssen. Verhalten Sie sich endlich so, als wäre das Steuergeld Ihr eigenes Geld, über das wir hier entscheiden, so, wie es die SVP-Fraktion seit jeher tut. Gehen Sie effizient mit dem hart verdienten Steuerfranken um. Schauen wir doch noch genauer hin, bevor wir Steuergelder unkontrolliert ins Ausland verschenken. Ich bin gespannt auf die Diskussion.