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Wortprotokoll

Seit Monaten hören wir dasselbe Mantra: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Man kann einen Satz oft wiederholen, aber dadurch wird er nicht automatisch wahr. Die Zahlen erzählen nämlich eine andere Geschichte. Seit den 1990er-Jahren wurde die effektive Steuerbelastung von Unternehmen praktisch halbiert - allein zwischen 2003 und 2020 sank sie von 23 Prozent auf 17,3 Prozent. Gleichzeitig haben sich die Unternehmensgewinne verachtfacht: von unter 50 Milliarden auf rund 400 Milliarden zwischen 1990 und 2015. Verachtfacht! Die Steuereinnahmen haben sich im gleichen [PAGE 38] Zeitraum nur verdreifacht. Das heisst: Gewinne für Unternehmen wachsen, die relative Steuerlast sinkt.

Das ist kein Zufall, das ist politisch gewollt. Kapitalsteuern wurden abgeschafft, Dividenden privilegiert, mit der STAF wurden die Gewinnsteuern weiter gesenkt, und die OECD-Mindeststeuer wurde so ausgestaltet, dass Einnahmen vom Bund zu den Kantonen verschoben wurden, die nun wiederum die Steuern senken. Das sind politische Entscheide, und politische Entscheide haben Folgen.

Wir haben kein Ausgabenproblem. Die Staatsquote ist in den letzten fünfzehn Jahren bei 10 Prozent des BIP und damit praktisch gleich geblieben, trotz demografischer Entwicklung, trotz neuer Aufgaben, trotz Pandemie. Das ist kein ausufernder Staat, das ist Stabilität.

Was wir aber haben, ist ein Verteilungsproblem. Was rapide zugenommen hat, ist die Konzentration von Vermögen. Das reichste Prozent besitzt fast die Hälfte des Vermögens in diesem Land - Stand 2025. Wir haben die Gewinne also privatisiert und sollen nun die Kosten sozialisieren. Erst wurden die Gewinne entlastet, jetzt sollen Leistungen gekürzt werden.

Wer oder was wurde in den letzten dreissig Jahren systematisch entlastet? Grossunternehmen, hohe Vermögen, Kapitaleinkommen. Wer oder was soll jetzt den Preis dafür zahlen? Familien, öffentliche Leistungen, Gewaltbetroffene, dies mit Kürzungen bei der Bildung, beim ÖV und beim Schutz vor Gewalt. Es spricht Bände, dass die einzige Zusatzeinnahme, über die Sie wirklich bereit sind zu reden, die Mehrwertsteuer ist. Wir diskutieren hier nicht über ein Ausgabenproblem, wir diskutieren über die Folgen von dreissig Jahren Steuerpolitik. Wer heute von einem Ausgabenproblem spricht, verschweigt dreissig Jahre politisch produzierte Einnahmenprobleme.

Dieses Abbaupaket ist nicht alternativlos. Es ist die Rechnung für dreissig Jahre Steuerpolitik zugunsten von Kapital. Die Schuldenbremse wird eisern verteidigt, aber die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wird seit dreissig Jahren systematisch ausgehöhlt; auch dieser Begriff steht übrigens in der Verfassung.

Deshalb sage ich Ihnen: Das ist kein Abbaupaket, das ist eine politische Prioritätensetzung, und diese geht gerade zulasten der Falschen. Das Abbaupaket kann nicht losgelöst von diesen Entwicklungen betrachtet werden, doch genau das ist die Strategie - reine Salamitaktik.

Mein Rückweisungsantrag zielt darauf ab, dass wir ein paar der Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte rückgängig machen. Wir wollen zu den guten alten Zeiten zurückgehen, als die Unternehmen tatsächlich noch eine wichtige Rolle in dieser Gesellschaft eingenommen haben. Ich bitte Sie daher, einen konservativen Entscheid zu treffen und einige dieser Entscheidungen rückgängig zu machen.