Triponez Pierre · Nationalrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, nach Ihren Erläuterungen noch einmal die Frage: Es trifft zu, dass diese Sondersteuer nur jene Alcopops oder Premix-Getränke betreffen würde, welche auf der Basis von Spirituosen produziert werden, und nicht die absolut gleich oder ähnlich schmeckenden Getränke, die heute mehr und mehr auf dem Markt sind und dann einfach den Ersatz bilden würden. Da ist für mich die Argumentation in Bezug auf die Problematik des Jugendschutzes - ich habe das Wort "heuchlerisch" gebraucht - schlicht und einfach nicht richtig.

Die zweite Frage: Zu den rechtlichen Aspekten, ganz konkret zur EU-Kompatibilität dieser Steuer, so scheint es mir, ist von Ihnen keine Antwort gekommen. Nach meinen Informationen bestehen hier Probleme. Die sollten wir zuerst regeln.