Bieri Peter · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Der Bundesrat hat dieses Konzept bereits in der ursprünglichen Fassung vorgeschlagen. Dieses wurde dann im Nationalrat von Herrn Bezzola noch mit dem Buchstaben c ergänzt, den der Bundesrat nun in seiner jetzigen Fassung übernommen hat. Was Ihre Kommission hier vorschlägt, ist eine Formulierung, bei welcher 40-Tonnen-Holztransporte praktisch freie Fahrt haben. Dies natürlich ohne LSVA.

Der erwähnte Artikel des Strassenverkehrsgesetzes betrifft nämlich nichts anderes als die heute gültige 28-Tonnen-Limite. Die Formulierung, wie sie die Kommission vorschlägt, lässt auch erheblichen Interpretationsspielraum zu, vor allem wenn Sie sich überlegen, was geschehen soll, wenn Holz aus so genannten Erschliessungsanlagen stammt, die [PAGE 138] nicht für "40-Tönner" geeignet sind. Nach dem Buchstaben des Gesetzes dürfte dies dann überhaupt nicht mit "40-Tönnern" transportiert werden, ansonsten Sie wirklich dem Gesetz nicht Folge leisten. Das dürfte wohl nicht im Sinn der Kommission gewesen sein.

Der Entwurf des Bundesrates ist die konsequente Haltung aus der Verkehrspolitik, wie wir sie in den letzten Jahren in diesem Rat betrieben haben und wie sie vom Souverän auch immer wieder mitgetragen worden ist. Der Schwerverkehr soll, wenn immer möglich, auf die Bahn verlegt werden.

Die SBB und auch die Privatbahnen haben sich nach dem 26. Dezember 1999, also nach dem Tag des Sturmes, schnell und unbürokratisch mit den Nachbarbahnen im Ausland, vor allem mit Italien und Österreich, zusammengesetzt, um die internationalen Sturmholztransporte zu koordinieren. Ein Gleiches haben auch die SBB landesintern so vorgesehen und geplant. Dieser Mehrverkehr auf den Bahnen führte dort kaum zu grossen Problemen. Der Holztransport, vor allem nach Österreich, hat sich gegenüber Normaljahren verfünzigfacht, konnte jedoch dank den vorhandenen Kapazitäten und einer Effortleistung unserer Bahnen problemlos bewältigt werden. Bis Ende Februar wurden rund 120 000 Tonnen Holz auf dem Bahnweg in unsere Nachbarländer transportiert.

Man hat auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das vor allem im westlichen und zentralen Mittelland sowie im Voralpenraum gefallene Holz relativ problemlos an die Verladebahnhöfe transportiert werden kann. Das haben mir Fachleute so bestätigt, nicht nur jene der Bahn, sondern auch diejenigen des Baugewerbes.

Durch die leichtfertige Zulassung von "40-Tönnern" werden die Bemühungen der Bahn schlichtweg sabotiert. Das Holz wird dann z. B. mit österreichischen Strassenlastzügen - nicht etwa mit schweizerischen - quer durch die ganze Schweiz geführt. Dies ist verkehrstechnisch unsinnig, sind doch die Bahntransporte effizienter. Ein Bahnwagen kann immerhin 48 Tonnen laden, während ein 40-Tonnen-Lastwagen nur 26 Tonnen Holz laden kann. Das alles ist ökologischer und volkswirtschaftlich sinnvoller.

Wer nun argumentiert, das dauere ja nur bis Ende Jahr, soll sich dann im Verlauf dieses Jahres nicht über verstopfte Strassen ärgern, wenn Holztransporte mit vielleicht 30 oder 40 Stundenkilometern die Strassen nach Süden und auch über die Alpen versperren. Eine überschlagsmässige Rechnung der SBB zeigt, dass die Schweizer Bahnen in diesem Jahr mit etwa 6 Millionen Franken Ertragseinbusse zu rechnen hätten, wenn das Lothar-Holz mit "40-Tönnern" durch unser Land transportiert würde. Diese Rechnung müssten dann wir begleichen. Die Situation wäre völlig anders, wenn der Strassentransport mit der vom Volk beschlossenen LSVA belastet werden könnte. Dies aber ist zumindest in diesem Jahr nicht der Fall. Es ist deshalb stossend, dass bereits vor Inkrafttreten der LSVA und der neuen Regelung bezüglich der Gewichtslimiten hier quasi auf kaltem Weg die ganze Bahn- und Verkehrspolitik torpediert wird. Bleiben wir unserer Verkehrspolitik treu, die wir seit einigen Jahren konsequent verfolgen! Werfen wir nicht hektisch das über den Haufen, wofür wir uns hier in diesem Rat eingesetzt haben, zumal es sinnvolle und leistungsfähige Alternativen gibt. Auch für die Bahnen ist es nicht zu verstehen, wenn wir nun plötzlich und ohne Not unser Konzept schon bei erster Gelegenheit über den Haufen werfen. Ich bin auch überzeugt, dass wir den einheimischen, ortsnahen Sägereien einen Bärendienst erweisen, wenn wir mit möglichst billigen Transporten das Holz ins Ausland transportieren lassen, das dann in den nächsten Jahren wiederum gesägt zurück in die Schweiz transportiert wird. Mir hat ein Förster aus meinem Kanton zu Recht gesagt, dass wir nur die Billigtransporte mit "40-Tönnern" ins Ausland unterstützen sollen, wenn wir die letzten einheimischen Sägereien "killen" möchten. Die generelle Erhöhung der Gewichtslimite für Holztransporte ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen, volkswirtschaftlich wenig sinnvoll, steht verkehrspolitisch quer in der Landschaft und liegt ökologisch sowieso völlig daneben.

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, der im Nationalrat, wie gesagt, durch Herrn Bezzola noch nachgebessert wurde. Ich bitte Sie, damit auch die unklare Formulierung abzulehnen, wie sie die Kommission jetzt vorschlägt und die übrigens im Nationalrat weniger von der Holzwirtschaft als vielmehr primär vom Strassentransportgewerbe gekommen ist. Ich bitte Sie, der konsequenten und auch kohärenten Linie des Bundesrates zu folgen.