Nause Reto · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Mehr Sicherheit haben wir, wenn wir unseren Luftraum schützen können. Mehr Sicherheit haben wir, wenn die Armee über genügend Munitionsbestände verfügt. Die Friedensdividende haben wir in den letzten 20, 25 Jahren leider aufgebraucht. Für die Mitte-Fraktion ist es deshalb richtig, dass auch die internationale Zusammenarbeit einen Beitrag leisten muss. Wir sprechen hier nicht von einem Kahlschlag oder von massiven Kürzungen, wir sprechen hier davon, dass die IZA-Ausgaben bis 2030 eingefroren werden. Das entspricht im Übrigen auch den Budgetbeschlüssen, wie wir sie noch im Dezember 2025 hier in diesem Rat gefasst haben.

Wir lehnen deshalb alle Minderheitsanträge ab, die auf einen Beitrag völlig verzichten wollen oder die diesen Beitrag kürzen wollen. Gemeinsam mit der Mehrheit lehnen wir aber die Kürzung bei der Auslandschweizerorganisation ebenfalls ab. In einer derart komplexen und kriegerischen Welt werden die Aufgaben dieser Organisation in Zukunft eher zu- als abnehmen, und wir können unsere Bürgerinnen und Bürger im Ausland nicht einfach im Stich lassen.

Bei Massnahme 25 tragen wir mit der Mehrheit den Verzicht auf die Entschädigung an Einsatzbetriebe für Zivildienstpflichtige mit. Die Kürzung des Beitrags an Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug, Massnahme 32, tragen wir mit. Massnahme 37, die Harmonisierung der Abgeltungsdauer für die Globalpauschalen auf fünf Jahre, tragen wir ebenfalls mit. Das ist eine der wenigen Massnahmen, bei denen sich tatsächlich auch die Kantone an unserem Entlastungspaket beteiligen. Vom finanziellen Umfang her, das wurde gesagt, ist Massnahme 37 eine gewichtige Säule im ganzen Paket.

Den Verzicht auf Ausbildungsbeiträge an die Opferhilfe tragen wir nicht mit. Hier unterstützen wir die Minderheit Funiciello. Alle neuen Anträge, die teilweise weitreichende Folgen hätten, lehnen wir ab. Man kann nicht einfach im Rahmen eines Sparpakets und in einer Finanzkommissionssitzung eine[NB]Asylgesetzrevision durchpeitschen wollen. Das ist nicht seriös.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Positionen der Mitte-Fraktion hier folgen.