Zybach Ursula · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu Massnahme 11, "Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung" - Worte, die in uns viel auslösen, weil gerade die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung etwas ganz Wichtiges ist. Bei der Massnahme geht es um 1,5 Millionen Franken. Wenn wir daran zurückdenken: Es sollte ein Sparpaket von 2, 3 oder 4 Milliarden Franken geschnürt werden. Hier sprechen wir von 1,5 Millionen Franken.

Die Massnahme sieht eine Kürzung der Subventionen für die Förderung ausserschulischer Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen vor. Wir sprechen uns gegen die Kürzungen in der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung aus. Sparmassnahmen dürfen nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden. Die vorgesehenen Kürzungen betreffen die gesellschaftliche Teilhabe junger [PAGE 130] Menschen unmittelbar, und sie würden zentrale Angebote für Kinder und Jugendliche unter erheblichen Druck setzen. Betroffen wären zahlreiche Organisationen in der ganzen Schweiz, die mit ihren Angeboten die Bildung, die Integration, die Partizipation und Prävention stärken. Gerade in Zeiten, in denen sich Jugendliche und Kinder stärker mit psychischen Belastungen auseinandersetzen müssen, in denen die Häufigkeit von Adipositas und somit die Risiken für nichtübertragbare Krankheiten zunehmen, ist das Engagement für und mit Kindern und Jugendlichen unglaublich wichtig.

Eine Kürzung gefährdet die Arbeit ziviler Akteurinnen und Akteure, schwächt nachhaltige Prävention und dürfte langfristig grössere Kosten im Bereich Gesundheit und Soziales verursachen. Vor allem aber sendet sie ein komplett falsches Signal an die junge Generation. Die Beiträge sind, wie gesagt, nicht hoch, die wir hier bezahlen können, die das EDI bezahlen kann, aber für die betroffenen Institutionen und Akteure sind sie von ganz grosser Bedeutung.

Der Ständerat hat realisiert, dass es wahrscheinlich nicht schlau ist, diese 1,5 Millionen Franken zu sparen, und hat beschlossen, auf diese Massnahme zu verzichten. Er hat aber noch einen Haken eingebaut und gesagt, die Mittel müssten intern im EDI kompensiert werden. Der Entscheid des Ständerates ist also nichts anderes als eine Aufforderung an das Departement, die 1,5 Millionen Franken irgendwo zu kompensieren. Das heisst, das EDI hätte ein um 1,5 Millionen Franken tieferes Budget, müsste die 1,5 Millionen Franken diesen Organisationen bezahlen und dann schauen, woher das Geld kommt. Was würden sie wohl machen? Andere Projekte nicht unterstützen? Projekte zurückziehen? Einfach so 1,5 Millionen Franken jedes Jahr? Diese Stellen sind nicht so einfach zu finden, und damit wäre das EDI auch das einzige Departement, das intern kompensieren müsste. Ich frage mich: Will da jemand das EDI schwächen, um was geht es? Das Parlament hat mehrmals bestätigt, dass es eine ausserschulische Kinder- und Jugendförderung möchte.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit I zuzustimmen, die keine Kürzung machen möchte und auch nicht auf die Idee gekommen ist, diese Mittel irgendwie zu kompensieren, sondern sie so stehenlassen will.