Wermuth Cédric · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich glaube, diese Diskussion über die Bildungsfinanzierung, den Schweizerischen Nationalfonds und andere Punkte zeigt uns genau, wie unglaublich unpräzise unsere heutige Schuldenbremse funktioniert. Sie lässt nicht zu, dass wir differenzieren zwischen Konsumausgaben und Nettoinvestitionen in die Wissensinfrastruktur dieses Landes. Und damit machen wir - die Mehrheiten, der Bundesrat, die Finanzkommission - eben den Fehler, dass [PAGE 129] wir alles über einen Leisten schlagen und uns de facto mit Kürzungen die Basis für die Zukunft zerstören.

Wir müssen es schon sehen: Was der Bundesrat vorgeschlagen hat, würde zur Kürzung von ungefähr 500 Projekten in den nächsten zwei Jahren führen, und der Schweizerische Nationalfonds könnte 1500 Doktoratsstellen nicht mehr finanzieren. Auf den ersten Blick sieht dies nach einer Einsparung aus. Wir wissen aber aus allen wissenschaftlichen Untersuchungen, die wir haben, dass jeder in die Forschung, insbesondere in die Grundlagenforschung, investierte Franken einen volkswirtschaftlichen Mehrwert von ungefähr 3 bis 5 Franken generiert. Das heisst, summa summarum stellen wir hier im Entlastungspaket einen volkswirtschaftlichen Verlust von 1 Milliarde Franken ein. Das ist einfach unsinnig. Ich weiss nicht, wer auf die Idee kommen könnte, dies als Entlastungsmassnahme zu verkaufen, oder wer dies noch für sinnvoll halten könnte, gerade in der heutigen Situation.

Welches Signal gibt denn die Schweiz damit? Alle europäischen Staaten bauen im Moment ihre Bildungsinfrastrukturen aus, dies als Antwort auf den Angriff der Trump'schen Regierung gegen die Freiheit der Wissenschaft. Alle versuchen, die besten Spezialistinnen und Spezialisten der Welt an ihre Universitäten und Standorte zu holen. Nur das Schweizer Parlament wird heute sagen: Ach nein, lieber nicht, bleiben Sie doch in anderen Ländern, machen Sie doch dort Ihre Spitzenforschung. Wir sehen keinen Grund darin, weiter so in die Spitzenforschung in der Schweiz zu investieren, wie wir das in den letzten Jahren getan haben. Während die anderen aufstocken, kürzen wir unsere Beiträge.

Was ist das für ein Signal auch an die schweizerische Industrie und an die Schweizer Wirtschaft? Ich meine, wir haben in diesem Rat in den letzten Monaten schon ein paar entsprechende Vorstösse diskutiert, und wenn Sie das nicht glauben, dann nehmen Sie direkt Kontakt auf. Der starke Franken, den wir im Moment haben, wird nicht morgen weggehen - die Nationalbank scheint die Situation der schweizerischen Exportwirtschaft nicht als ihr zentrales Problem zu betrachten. Das Einzige, was wir tun können, ist, die Produktivität des Gesamtsystems zu erhöhen. Eine der zentralen Massnahmen dazu ist die Investition in Forschung, in Wissenschaft, in die Attraktivität des schweizerischen Forschungsplatzes für die Industrie.

Was senden wir denn für ein Signal als Standort Schweiz, wenn wir diese Kürzungen vornehmen? Das ist eine Kürzung, die wie ein Bumerang zurückkommt und einen Backlash auslöst. Sie macht unter keinem Gesichtspunkt Sinn. Und ich bitte Sie, die Dimension, in der wir hier Geld einsparen können, ist doch wirklich nicht entscheidend für dieses Entlastungsprogramm.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, hier meiner Minderheit zu folgen. Ich verstehe den Versuch, Kompromisse schaffen zu wollen. Aber wirklich jeder Franken, den wir hier streichen, fällt in doppelter, dreifacher bis zu fünffacher Höhe auf uns zurück; das werden wir später dann als volkswirtschaftlichen Verlust bezahlen müssen. Das macht wirklich keinen Sinn. Das ist ein Schuss ins eigene Knie, den wir hier verhindern könnten.