Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Herr Kollege Büchel, ich kann hier nur für mich persönlich antworten.

Ich mache eine Güterabwägung. Ich glaube, dass es zu unserem Schaden wäre, wenn das Schweizervolk diese Initiative ohne einen Gegenentwurf ablehnen würde. Das grösste Pièce de Résistance ist die Frage der Sanktionen. Diese Frage der Zwangsmassnahmen könnte man lösen, da in der Initiative steht, dass eine Umgehung von Zwangsmassnahmen nicht erlaubt sein darf. Man könnte es gesetzlich so festhalten, dass die Sanktionen gleichwertig sind wie Zwangsmassnahmen.

Ja, nach einer Güterabwägung habe ich persönlich grosse Sympathien dafür, dieser Neutralitäts-Initiative zuzustimmen, wenn es keinen Gegenentwurf gibt.