preparatory:AB 36999

Wortprotokoll

Ich bin mir bewusst, dass man auch im Bereich der Entwicklungshilfe von der Schweiz eher mehr erwartet. Ich erlebe das ja auch auf meinen Reisen - Stichwort Währungsfonds. Ich bin mir auch bewusst, dass der Bedarf an Entwicklungshilfe weltweit sehr gross ist. Ich möchte aber vor der Illusion warnen, man könne allein damit die Probleme lösen. Ebenso wichtig sind Privatinvestitionen, die Good Governance in den Ländern selber. Aber es ist wichtig, dass wir diese Unterstützung leisten. Das ist die eine Seite, und so gesehen habe ich durchaus Verständnis dafür, dass man sagt, die reiche Schweiz könnte sich hier einen grösseren Einsatz leisten.

Zum anderen ist es aber ganz klar, dass dieses Paket - ich habe das am Anfang gesagt - an der unteren Grenze dessen ist, was wir haben müssen. Ohne diesen grossen Bereich von 1,5 Milliarden Franken - wenn Sie die Osthilfe noch dazunehmen, sind es fast 1,7 Milliarden Franken - kommen wir nie ans Ziel. Wenn ich sehe, dass im Jahr 2006 hier 180 Millionen Franken im Paket drin sind, so muss ich sagen, dass ich zumindest bis jetzt keinen vernünftigen, machbaren Vorschlag dazu bekommen habe, wo man das kompensieren könnte. Sie müssen hier auch ein bisschen auf die Opfersymmetrie achten. Wie wollen Sie einem Landwirt, dem es wirklich ans Lebendige geht, begreiflich machen, dass er etwas sparen muss, während man dann hier bei der Entwicklungshilfe, wo wir im Vergleich zu allen anderen Bereichen immer noch grosse Zuwachsraten haben, nichts tun soll?

Hier schneiden wir ja nicht ins Fleisch, hier nehmen wir ja nur die Wachstumsrate zurück. Im nächsten Jahr haben wir ohnehin schon fast einen Sprung von 4 Prozent, und nachher haben wir eine Zunahme von 3 Prozent. Das ist neben dem Sozialen, der Bildung, der Forschung und dem Autobahnunterhalt eigentlich der einzige Bereich, wo der Aufwand noch etwas wächst. So gesehen ist diese Kürzung absolut vertretbar. Natürlich hätten wir uns gerne rascher dem Ziel von 0,4 Prozent angenähert. Sie haben von Herrn Steiner die Zahlen gehört; es gibt einige vorbildliche Länder, da kann man nur den Hut ziehen. Es sind vor allem die Länder Dänemark, Norwegen, Niederlande, Luxemburg und Schweden, die eine andere Grössenordnung haben. Alle [PAGE 1614] anderen haben das Ziel von 0,7 Prozent auch unterschrieben, aber wenn ich die Zahlenreihe so anschaue, war das bei diesen Ländern eine sehr symbolische Unterschrift. Der Bund hält aber am Ziel der 0,4 Prozent fest. Das braucht dann aber nach 2007 eine beachtliche Steigerung, und es wird dannzumal entschieden werden müssen, wie realistisch das dann ist.

Mein lieber Herr Beck, ausser Ihrem Vorschlag bei den SBB, der nicht realisierbar ist, weil er zu weit geht, habe ich bei Ihnen keine Kompensation von 200 Millionen Franken gefunden, die uns erlauben würde, unser Ziel zu erreichen; ich habe sie auch nicht erwartet. Ich wollte aber nur darauf hinweisen, dass es nicht ganz so einfach ist, überall mehr machen zu wollen, bei der Bildung usw. mehr machen zu wollen, und dann zu sagen: Bringt die Finanzen in Ordnung! Ich bin also der Meinung, diese Abschwächung des Zuwachses sei vertretbar, so sehr ich für die Argumentation für den Antrag der Minderheit Beck Verständnis habe - ich wiederhole es.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.