Schläfli Nina · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ein Blick in die Schweizer Geschichte zeigt, dass sich die Neutralität in den vergangenen fast zwei Jahrhunderten immer wieder gewandelt hat. Eine lange Zeit war sie innenpolitische Notwendigkeit und trug massgeblich zur nationalen Integration bei. Dann war sie für die Unabhängigkeit gegenüber den Nachbarländern und zur Selbstbehauptung gegenüber den Grossmächten wichtig. Im 19.[NB]Jahrhundert hatte die Neutralität während der europäischen Kriege eine Gleichgewichtsfunktion und entwickelte sich im gleichen Zeitraum zu einem nützlichen Instrument für die guten Dienste.

Im Zweiten Weltkrieg sahen wir, dass nicht einmal das Neutralitätsrecht die Neutralität in jedem Fall aufrechterhalten kann. Im Kalten Krieg wandelte sich die Schweiz zu einer sogenannten westlichen Neutralen. Nach 1989 erfolgte eine Redimensionierung des Neutralitätsbegriffes und eine Loslösung des Gedankens von der Unabhängigkeit um jeden Preis.

Sie sehen anhand dieses kurzen historischen Abrisses, dass sich das Konzept, die Politik und die Notwendigkeit der Neutralität ständig gewandelt haben, meistens genau so, wie es eben gerade angemessen war.

Wenn Sie es nicht so mit der Geschichte haben, dann habe ich für Sie auch noch ein Beispiel aus dem Jahr 2023: Finnland ist aufgrund der neuen Bedrohungslage praktisch von heute auf morgen aus der Neutralität in die Nato gewechselt - nicht, dass ich das auch für die Schweiz möchte. Was ich aber für die Schweiz möchte, ist, die grösstmögliche Flexibilität in Bezug auf die Neutralität zu erhalten, erst recht, wenn sich die Weltlage von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde verändert. Was es dafür braucht, sind eine verantwortungsvolle Exekutive und Legislative sowie eine zukunftsgewandte Aussenpolitik und eine ebensolche sicherheitspolitische Strategie - sicher aber nicht, dass wir die Neutralität aus reinem Selbstzweck in der Verfassung festhalten, auch weil die Vorstellungen über die Neutralität im 21.[NB]Jahrhundert so weit auseinandergehen. Diese Diskussion zeugt davon.

Neutralität, wie ich sie verstehe, bedeutet nicht Indifferenz, bedeutet nicht Gleichgültigkeit gegenüber allen an einem Krieg oder an einem Konflikt beteiligten Parteien. Ich möchte auch weiterhin einen Aggressor eines Krieges, zum Beispiel Russland, klar benennen und sanktionieren und mich solidarisch mit der angegriffenen Partei, zum Beispiel der Ukraine, zeigen können. Neutralität bedeutet nicht, immer nur abzuwarten und zu beobachten. Es schadet zwar selten, vor einer Antwort oder Handlung kurz innezuhalten. Folgen dann[NB]aber[NB]lange[NB]keine Handlung, keine Verurteilung, kein klarer Positionsbezug, ist das auch eine Bezugnahme - aber selten für die Parteien, die es eigentlich nötig hätten und im Recht sind.

Neutralität, wie ich sie verstehe, bedeutet auch nicht, dass wir opportunistisch mit allen Beteiligten geschäften und gewissenlos Geld verdienen können. Neutralität bedeutet nicht, dass wir einfach nichts tun und sicher niemanden griffig sanktionieren. Das begünstigt häufig die Falschen. Neutralität so auszulegen, wie es in der Initiative gefordert wird, ist rückgratlose Politik und heisst, dass wir praktisch gar nie - egal, was auf dieser Welt passiert - Stellung beziehen.

Aus diesen Gründen sage ich Nein zur Neutralitäts-Initiative.