Thalmann-Bieri Vroni · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein lebendiges Prinzip. Sie ist Teil der schweizerischen Identität und wird als Garantin für Sicherheit, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit verstanden. Neutral zu sein und zu bleiben, ist nicht immer einfach und braucht Rückgrat und Durchhaltewillen. Das Wort "neutral" kommt vom lateinischen "neuter" - keiner von beiden. Also keine Farbe zuteilen, einfach ein weisser Fleck sein und weiss bleiben.

Der Gegenvorschlag hingegen beschränkt sich auf die allgemeine Anerkennung. Er schweigt zu Sanktionen und Bündnissen und lässt damit einen gefährlichen Interpretationsspielraum offen. Die Schlussfolgerung: Der Gegenvorschlag bedeutet eine "Neutralität light", einen fast schon vergrauten Fleck. Nur die Volksinitiative schafft eine klare Verfassungsgrundlage und garantiert eine glaubwürdige, bewaffnete und dauerhafte Neutralität. Der Gegenvorschlag ist schwammig, und das Vertrauen in die schweizerische Neutralität würde mit diesem verwässert. Warum um Himmels willen kann man nicht endlich anerkennen, dass wir als weisser Fleck weltweit viel mehr neutrale Ausstrahlung und Bedeutung haben? Nur so ernten wir grosses Vertrauen, um als Vermittlerin zur Verfügung zu stehen. Genau so kennt man die Schweiz.

Ich hoffe, dass das Parlament die grosse Bedeutung der über 200 Jahre gelebten und bewährten Neutralität ebenso klar erkennt wie die SVP. Der neue Artikel 54a der Bundesverfassung soll die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz stärken und die Aussenpolitik des Bundesrates präzisieren. Damit erhält er mehr Klarheit in Verhandlungen und kann glaubwürdige Lösungsansätze in Konflikten aufzeigen. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bleibt möglich, ebenso Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates.

Um weiterhin als verlässlicher Vermittler wahrgenommen zu werden, müssen wir unsere Unabhängigkeit wahren und ausserhalb militärischer oder verteidigungspolitischer Bündnisse wie der Nato verhandeln können. Die Volksinitiative sieht klar vor, dass vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Sanktionen mitgetragen werden müssen. Seit dem Beitritt der Schweiz zur UNO sind wir dazu verpflichtet.

Ich sage deshalb Ja zum echten weissen Fleck, um weltweit sichtbar zu sein und zu bleiben.