Arslan Sibel · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Die Neutralitäts-Initiative gibt vor, unsere Neutralität zu stärken. In Wahrheit gefährdet sie jedoch ihre bewährte Grundlage. Seit über 175 Jahren ist die schweizerische Neutralität kein starres Dogma, sondern ein flexibles Instrument. Sie wurde stets an die internationale Lage angepasst und diente unseren zentralen Interessen wie Sicherheit, Unabhängigkeit, Wohlstand und Frieden. Bewusst wurde bei jeder Revision der Bundesverfassung darauf verzichtet, eine bestimmte inhaltliche Ausprägung der Neutralität festzuschreiben. Denn Neutralität[NB]ist[NB]kein[NB]Selbstzweck.[NB]Sie[NB]ist[NB]ein Mittel zur Wahrung unserer Interessen. Heute ist sie in diesem Sinne bereits auf[NB]Verfassungsstufe verankert. Es besteht also kein Handlungsbedarf.

Die Initiative möchte jedoch eine starre Definition in die Verfassung schreiben. Damit ginge der bewährte Handlungsspielraum verloren. Jede Anpassung an neue geopolitische Realitäten würde künftig eine Verfassungsänderung erfordern. Das ist in einer unsicheren Welt eine riskante Selbstfesselung.

Auch ein Gegenvorschlag ist nicht notwendig. Er suggeriert Reformbedarf, wo keiner besteht. Vielleicht verleiht er sogar, wenn wir dazu Stellung nehmen und darauf eintreten würden, eine zusätzliche Legitimation, die nicht nötig ist.

Besonders problematisch ist das faktische Sanktionsverbot. Künftig dürfte die Schweiz Sanktionen gegen kriegführende Staaten nur noch übernehmen, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden, einem Gremium, das aufgrund geopolitischer Blockaden oft handlungsunfähig ist. Sanktionen sind heute ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Völkerrechts, etwa gegenüber Russland nach dem Angriff auf die Ukraine. Mit Annahme dieser Initiative wäre die Übernahme von Sanktionen der EU oder der OSZE ausgeschlossen. Ein solcher Verzicht würde die Schweiz politisch und wirtschaftlich isolieren und aggressiven Machtpolitikern Vorschub leisten. Als neutraler Kleinstaat ist die Schweiz existenziell auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. [PAGE 164]

Unsere Rechte und Pflichten als neutraler Staat ergeben sich aus dem Völkerrecht. Wer das Völkerrecht schwächt, schwächt auch die Neutralität. Wer bei schweren Rechtsverletzungen wegschaut, stärkt nicht die Neutralität, sondern schwächt ihre Glaubwürdigkeit. Schliesslich sind Sanktionen wirklich wichtig, weil sie der Durchsetzung dieses Rechts dienen. Würden wir uns künftig, wenn ein Staat das Völkerrecht bricht, neutral verhalten, wie die Initiative es vorschreibt, käme das einer Parteinahme für den Aggressor gleich. Das würde unserer Glaubwürdigkeit und auch[NB]unserer[NB]Rolle[NB]als Vermittlerin massiv schaden. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Wer Aggressor und Opfer gleich behandelt, stellt sich faktisch auf die Seite des Stärkeren.

Auch die Bevölkerung sieht das differenziert. Eine Sotomo-Umfrage im Auftrag des Vereins Neutralität zeigt, dass 80 Prozent der Befragten zur Neutralität, aber nicht zu einer ideologischen Verhärtung stehen. 75 Prozent wollen weiterhin Sanktionen gegen Völkerrechtsverletzer ermöglichen, und 67 Prozent lehnen die Initiative ab, wenn ihnen die konkreten Folgen klar werden. Selbst innerhalb der SVP, konnten wir heute lesen, gibt es führende Stimmen, die eher einen Gegenvorschlag bevorzugen, weil sie der Initiative gegenüber kritisch sind, weil sie davon ausgehen, dass sie nicht durchkommt. Das zeigt, dass diese Initiative nicht einmal die eigenen Reihen geschlossen überzeugt.

Unsere Neutralität ist stark, weil sie flexibel ist, sie ist glaubwürdig, weil sie im Einklang mit dem Völkerrecht steht, und sie dient unserer Sicherheit, weil sie uns Handlungsspielraum lässt. Die Initiative schwächt diesen Spielraum; der Gegenvorschlag ist überflüssig.

Ich bitte Sie daher, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.