Schmezer Ueli · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Manchmal ist es falsch, neutral zu sein. Wenn eine Grossmacht in totaler Missachtung des Völkerrechts einen Nachbarn überfällt und wenn unsere Partner und Freunde das Völkerrecht verteidigen, indem sie Sanktionen gegen den Aggressor verhängen, dann ist es deplatziert, auf einer "Neutralität" zu beharren.

Manchmal ist es falsch, neutral zu sein. Ich persönlich finde, das gilt auch gegenüber dieser Initiative. Hier gilt es klar Position zu beziehen, nicht nur, weil sie etwas in die Bundesverfassung schreiben will, das bereits in der Bundesverfassung drinsteht - wir sind neutral, meine Damen und Herren, wir sind neutral -, sondern weil die Initiative genau das verhindern will, was auch uns als neutralem Land möglich ist, nämlich an der Seite unserer Partner, Freundinnen und Freunde das zu tun, was moralisch richtig ist: mit Sanktionen für die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen. Das ist der einzige praxisrelevante Punkt in diesem ganzen Initiativtext. Gemäss der Initiative soll die Schweiz keine Sanktionen der EU mehr übernehmen dürfen; die Schweiz soll dort, wo sie handeln kann, ohne ihre Neutralität zu verletzen, in der Neutralitätspolitik eingeschränkt werden. Dem gegenüber sollten wir nicht neutral sein.

Gegenüber dieser Initiative gilt es klar Position zu beziehen, und diese heisst: Nein.