Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte nach dem Votum des Minderheitssprechers ganz kurz auf Buchstabe b zu sprechen kommen, weil ich schon der Meinung bin, dass wir diesen Buchstaben b auch ein bisschen in einem grösseren Kontext anschauen müssen.

Kollege Brüngger hat die bewährten Instrumente erwähnt, die wir auch kennen und zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz und auch zur Stärkung der universitären Forschung anwenden. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass wir aktuell ein Entlastungspaket diskutieren, und in [PAGE 92] diesem Entlastungspaket 2027 haben wir entschieden, die Beiträge an die Ressortforschung zu reduzieren; wir haben beschlossen, die Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds zu reduzieren; wir haben beschlossen, Beiträge an Hochschulen und an die ETH zu reduzieren. Ich glaube, wenn wir es mit unseren Äusserungen, wonach wir den Forschungsstandort Schweiz und auch die unabhängige Forschung stärken wollen, wirklich ernst meinen, dann können wir hier mit diesem Gebührenerlass einen wichtigen Schritt machen. Es geht nicht um viel Geld, wir haben es gehört, sondern es sind 100[NB]000 Franken.

Dann komme ich noch zur Aussage betreffend die Quersubventionierung, die wir damit begehen. Eigentlich ist es bei einer Gebührenverordnung für nicht kommerzielle klinische Studien ja so, dass das Geld einfach von der einen Hosentasche in die andere wechselt. Es sind Universitäten, die Gebühren bezahlen, die dann wiederum der öffentlichen Hand zugutekommen. Da können wir uns also auch unter dem Stichwort Effizienz einige Schritte ersparen, denn das öffentliche Geld wechselt eigentlich nur von einem Ort zum anderen. Das waren auch die Überlegungen, die eine Mehrheit Ihrer Kommission dazu bewogen haben, so zu entscheiden. Swissmedic hat bereits einen Schritt gemacht und eine Gebührenreduktion vorgenommen. Es ist übrigens klar, dass dafür immer auch ein Antrag gestellt werden muss, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

Vielen Dank für die Unterstützung auch von Buchstabe b.