Götte Michael · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Die wichtigste Grundlage des Zusammenlebens ist das Vertrauen. Wer sich gegenseitig vertraut, kann auf komplizierte schriftliche Vereinbarungen und Absicherungen verzichten. Dasselbe gilt im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Vertrauen ist das mit Abstand wichtigste Mittel zur Reduktion sozialer Komplexität. Oder etwas einfacher formuliert: Eine Gesellschaft, die auf Vertrauen baut, benötigt weniger Gesetze und weniger Vorschriften als eine Gesellschaft, in der die Regierung dem Volk und das Volk der Regierung misstraut. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz diesbezüglich weit besser da als alle Nachbarstaaten. Gemäss der jüngsten OECD-Erhebung zum Vertrauen in staatliche Institutionen gaben 62 Prozent der Befragten in der Schweiz an, sie hätten hohes oder mässiges Vertrauen in die Landesregierung. Im OECD-Durchschnitt sind es lediglich 39 Prozent.

Dieses ausserordentliche Vertrauen hat viel mit unserer Besonderheit, unserem politischen System zu tun. Dazu gehört, dass der Bundesrat in unserer Konkordanzdemokratie keine politische Kampftruppe ist. Allerdings sind wir drauf und dran, auch dieses Kapitel hinter uns zu lassen. Ein Bundesrat, der bei den bevorstehenden Abstimmungen zum EU-Vertragspaket aus taktischen Gründen das Ständemehr aushebeln will, spielt mit dem Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen. In die gleiche Richtung geht die Übernahme des Propagandaschiffs der Bilateralen[NB]III. Oder nehmen wir die Erläuterungen des Berichtes zum EU-Vertragspaket als Beispiel: Dieser will uns allen Ernstes weismachen, dass die dynamische Rechtsübernahme keinen Einfluss auf die direkte Demokratie hat. Staatsrechtlich und politisch fragwürdiger geht es nicht.

Vergleichbares erleben wir im Zusammenhang mit der Neutralität. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass sich Bundesrat und Verwaltung an das im Volk tief verankerte Bekenntnis zu einer neutralen Schweiz halten. Vielmehr verkommt auch unsere Neutralität zunehmend zum Spielball einer kurzfristig angelegten Interessenpolitik. Dagegen wehre ich mich, und dagegen wehrt sich die Initiative. Zur Absicherung der immerwährenden und bewaffneten Neutralität führt unter der heutigen politischen Voraussetzung kein Weg an einer verbindlichen Verankerung in der Verfassung vorbei. Eine Verfassungsnorm ersetzt kein Vertrauen, aber sie schützt dort, wo politische Opportunität beginnt, davor, es zu untergraben.