Leuthard Doris · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Wir sind uns auf der bürgerlichen Seite einig, dass der Systemwechsel richtig und korrekt ist. [PAGE 1595] Die Frage ist nun, wie das in Artikel 14f auch umgesetzt werden soll.

Herr Blocher, wenn Sie hier wären, hätten Sie folgende Frage zu beantworten: Wollen Sie wirklich Tagespauschalen oder neue generelle Pauschalen einführen? Wenn Sie Tagespauschalen anstreben, dann eröffnen Sie damit ein neues Sozialhilfesystem auf tieferem Niveau. Das kann ja wohl kaum der Fall sein. Die Variante der Mehrheit schafft im Grossen und Ganzen drei Problemkreise:

1. Bei einer Person, die die Schweiz verlassen muss, die aber weiss, dass sie keine Sozialhilfe mehr erhält, wenn sie ihre Identität bekannt gibt, ist die Motivation zur Bekanntgabe der Identität wahrscheinlich klein; folglich wird die Bekanntgabe nicht erfolgen.

2. Eine Person, die ihre Identität verheimlicht, wird mit dem System der Mehrheit besser gestellt als diejenige Person, die ihren Mitwirkungspflichten im Verfahren nachkommt. Auch das kann die CVP-Fraktion nicht unterstützen.

3. Was heisst genau "Feststellung der Identität"? Das ist weder hinsichtlich des Zeitpunktes noch des Verfahrens klar. Im Extremfall müsste der Bund eine Pauschale bis ans Lebensende bezahlen, nur weil eine Person ihre Identität nicht preisgibt und die Identität auch anderswie nicht festgestellt werden kann.

Für die CVP-Fraktion ist daher Folgendes klar: Wir werden den Anträgen Antille und Walker Felix zustimmen und den Antrag der Mehrheit ablehnen.

Noch etwas zur SVP-Fraktion: Für mich ist es eigentlich schon befremdend, wenn Sie in Ihrer Initiative einerseits fordern, dass die staatlichen Leistungen für alle Asylbewerber gekürzt werden müssen, und nun anderseits mit Ihrem Antrag, die Mehrheit zu unterstützen, den Bund zu mehr Leistungen verpflichten. Ob das konsequent und kohärent ist, bleibe hier dahingestellt.