Rumy Farah · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Diese Initiative verkauft sich als Stärkung der Neutralität, aber in Wahrheit ist sie eine Schwächung der Schweiz. Unsere Neutralität funktioniert, weil sie nicht starr ist, sondern Handlungsspielraum lässt. Seit 1848 wenden wir sie im Rahmen des Völkerrechts an, pragmatisch und im Interesse unseres Landes. Die Initiative will genau das ändern. Sie will ein enges Verständnis von Neutralität in die Verfassung schreiben und damit dem Bundesrat und dem Parlament den nötigen Handlungsspielraum entziehen. Das würde dazu führen, dass die Schweizer Aussenpolitik unnötig massiv eingeschränkt würde.

Besonders heikel ist die sicherheitspolitische Dimension. Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern oder mit der Nato wäre nur noch bei einem direkten Angriff auf die Schweiz möglich. Das ist weltfremd. Bedrohungen entstehen nicht erst, wenn Panzer an der Grenze bei Schaffhausen anrollen. Sicherheitspolitik beginnt vorher, mit Kooperation, Koordination und Vorbereitung. Wer das verhindert, schwächt nicht nur die bewährte Neutralität, sondern auch unsere Sicherheit.

Am problematischsten ist das geplante Sanktionsverbot. Künftig dürfte die Schweiz Sanktionen gegen kriegführende Staaten grundsätzlich nicht mehr übernehmen, ausser sie stammen von der UNO. Mit anderen Worten: Wenn ein Aggressor das Völkerrecht bricht und der UNO-Sicherheitsrat blockiert ist, soll die Schweiz zuschauen und damit auf eine klare Reaktion auf schwere Völkerrechtsverletzungen verzichten. Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wäre das ein fatales Signal. Neutralität heisst nicht politische Gleichgültigkeit. Wer Sanktionen verunmöglicht, schützt nicht die Neutralität, sondern nur den Aggressor.

Diese Initiative würde unsere aussenpolitische Glaubwürdigkeit massiv untergraben, unsere sicherheitspolitische Kooperation einschränken und somit unseren Einfluss in Europa schwächen - und das alles ohne jeglichen Handlungsbedarf. Unsere heutige Praxis ist klar, sie ist völkerrechtlich abgestützt und hat sich über 175 Jahre bewährt. Es besteht kein Grund, sie zu ändern. Es gibt auch keinen Grund für einen Gegenentwurf. Er würde nur neue Auslegungskonflikte schaffen. Diese Initiative liegt nicht im Interesse der Schweiz.

Ich bitte Sie, diese Pro-Putin-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.