Aeschi Thomas · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die bewaffnete Neutralität bewahrt die Schweiz seit über 200 Jahren vor kriegerischen Konflikten. Die Schweizer Neutralität sorgt für Frieden und für Sicherheit der eigenen Bevölkerung.

Die Neutralitäts-Initiative hat vier Kerninhalte:

1.[NB]Die Schweiz ist neutral, ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Weshalb immerwährend? Weil es eben nicht sein kann, dass man einmal etwas mehr und einmal etwas weniger neutral ist. Entweder ist man neutral, oder man ist es nicht; darüber entscheiden nicht wir, entscheidet nicht die Schweiz, das entscheiden die anderen Staaten. Nur wenn man immerwährend neutral ist, ist die Neutralität auch glaubwürdig.

2.[NB]Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Der Krieg im Nahen Osten macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Neutralität für die Schweiz ist. Unser Land darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Sie haben die Schlagzeile heute im "Blick" gesehen: Trump zieht die EU in den Krieg hinein. (Der Redner zeigt die Titelseite) Genau das droht auch der Schweiz, wenn Sie - und das wollen eigentlich alle Parteien ausser der SVP - entweder die Schweiz noch enger in die Nato integrieren oder der sogenannten EU-Sicherheitsunion beitreten möchten, die nichts anderes als ein EU-Verteidigungsbündnis ist. Die SVP-Fraktion will nicht, dass Schweizer Soldaten im Auftrag der Europäischen Union irgendwo im Ausland an die Front geschickt und im schlimmsten Fall in Leichensäcken zurück in die Schweiz geflogen werden.

3.[NB]Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten. Dieser Punkt sollte einleuchtend sein. Es kann doch nicht sein, dass sich die Schweiz in fremde Konflikte einmischt, mit denen sie nichts zu tun hat, sei es zwischen Russland und der Ukraine, sei es zwischen den USA, Israel und Iran oder bei all den anderen zahlreichen Konflikten, die es aktuell weltweit leider gibt. Wir mischen uns nicht in fremde Konflikte ein! Das hat schon Bruder Klaus gesagt. Wir dürfen ihn jedes Mal, wenn wir ins Bundeshaus kommen, in der Kuppelhalle an prominenter Stelle betrachten.

4.[NB]Die Schweiz steht als Vermittlerin zur Verfügung. Sie haben gesehen, was in den letzten Monaten und Jahren passiert ist: Andere Staaten haben diese Rolle übernommen - der Oman, Saudi-Arabien, die Türkei und weitere Staaten. Das ist genau die Problematik.

Also: Schauen wir bitte, dass sich die Schweiz nicht in solche Konflikte hineinziehen lässt und dass wir weiterhin die [PAGE 191] Rolle als Vermittlerin wahrnehmen dürfen. Sonst passiert genau das: Die Schweiz verliert die Glaubwürdigkeit, und wir lassen uns in fremde Konflikte hineinziehen. (Der Redner zeigt nochmals die Titelseite des "Blick")

Ich danke Ihnen, dass Sie diese Initiative zur Annahme empfehlen.