Molina Fabian · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, es ist ja immer so ein bisschen eine Sache mit den Worten. Der russische Präsident nennt ja den Angriffskrieg gegen die Ukraine "militärische Spezialoperation". Und Sie können uns jetzt hier nicht sagen, ob es sich beim Krieg, den die USA und Israel gegen den Iran führen, um einen Krieg handelt. Deshalb frage ich noch einmal: Ist der Bundesrat der Meinung, dass es sich hier um einen Krieg gemäss Neutralitätsrecht handelt - ja oder nein?