Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Das Paket Schweiz-EU wurde unter Vorbehalt der jeweiligen internen Genehmigungsverfahren unterzeichnet; dies wurde in den einzelnen Abkommen und Protokollen des Pakets explizit festgehalten. Der genaue Wortlaut kann in den Vernehmlassungsunterlagen eingesehen werden. Diese Handhabung entspricht dem üblichen Vorgehen bei völkerrechtlichen Verträgen.