Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

1.[NB]Die Sperrungsverordnung vom 5.[NB]Januar 2026 verpflichtet alle Personen und Institutionen in der Schweiz, die Vermögenswerte von Nicolás Maduro und dessen Umfeld zu sperren und der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zu melden. Darunter fallen insbesondere Finanzintermediäre, Vermögensverwalter, Fondsmanager, Treuhänder und Grundbuchämter.

2.[NB]Die MROS wurde im Rahmen der Meldungseingänge informiert. Gegenüber der Finma besteht keine Meldepflicht.

3.[NB]Die Sperrung soll Rechtshilfeverfahren und eine gerichtliche Klärung ermöglichen. Falls die Vermögenswerte aus unrechtmässiger Herkunft stammen, wird der Bundesrat zusammen mit Venezuela nach Wegen suchen, diese der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen zu lassen.

4.[NB]Die Schweiz verfügt über umfassende präventive Massnahmen im Bereich der Geldwäschereibekämpfung und erhöhte Sorgfaltspflichten bei politisch exponierten Personen. Diese werden regelmässig überprüft und bei Bedarf gestärkt. Zudem setzt sich der Bundesrat in der internationalen Zusammenarbeit für eine gute Regierungsführung ein.