Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich äussere mich auch nur kurz einleitend und dann, je nach Situation, zu den Differenzen. Sie kennen mich, ich stelle mich immer auf den Standpunkt, dass die Differenzbereinigung letztlich und primär eine Sache zwischen den beiden Räten ist und dass diese sich einigen müssen.

Der Nationalrat hat das Entlastungspaket 27 letzte Woche beraten und - der Berichterstatter hat darauf hingewiesen - Einsparungen von 1,4 Milliarden Franken für 2027 und 1,9 Milliarden Franken für die Jahre 2028 und 2029 beschlossen. Damit hat er Abstriche an der Botschaft des Bundesrates im Umfang von 40 Prozent gemacht und rund 150 Millionen Franken an zusätzlichen Abstrichen im Vergleich zum Ständerat beschlossen. Sie wissen es: Jeder Abstrich vergrössert umgekehrt unmittelbar die Lücke, die es bei der Bereinigung des Budgets gibt, wenn es darum geht, die Schuldenbremse einzuhalten. Der Entscheid des Nationalrates vergrössert das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes im Jahr 2027 auf gegen 0,6 Milliarden Franken. Was wir nicht mit dem Entlastungspaket bereinigen können, werden wir dann in der Budgetberatung erneut herausholen müssen, primär im schwach gebundenen Bereich.

Es verbleiben 15 Differenzen zwischen den Räten, unter anderem beim regionalen Personenverkehr, bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich, bei der Weiterbildung und bei der Qualitäts- und Absatzförderung. Drei Differenzen bestehen beim Gesetz und zwölf beim Finanzplan.

Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission will die Abstriche des Nationalrates um etwa die Hälfte korrigieren, indem sie beispielsweise beim Personenverkehr und bei der Umwelt Kompromisse beantragt und bei den projektgebundenen Beiträgen oder bei der Weiterbildung an den Erstratsbeschlüssen festhält. Der Bundesrat begrüsst diese Korrektur und bittet Sie, Ihrer Kommission zu folgen.

Sollte ich wirklich eine sehr abweichende Meinung haben oder einen Kommentar anbringen wollen, würde ich mich, Herr Ständeratspräsident, melden. Aber grundsätzlich bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.