Würth Benedikt · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich sage etwas zur Logik, welche die Finanzkommission verfolgt, weil wir hier am Anfang der Differenzbereinigung sind. Das Entlastungspaket 27 hatte das Ziel, ausserhalb der Budgetprozesse auch strukturelle Entlastungen zu erzielen, und genau hierfür braucht es gesetzliche Anpassungen. Wir haben das Problem, dass viele Ausgaben, die wir im Budget antreffen, gesetzlich gebunden sind. Darum ist es eben schon logisch, dass hier die Mehrheit - sie hat ja einen Kompromiss gesucht - aus einem Streichungsantrag des Bundesrates eine Kann-Formulierung macht. Das schafft Ihnen Spielraum im Rahmen des Budgets, Sie können dann immer noch steuern; Sie können auch sagen, dass Sie auf solche Finanzhilfen verzichten wollen, wenn es die Budgetlage erfordert. Diesen Spielraum brauchen wir für die Zukunft. Es ist zwar ein kleiner Betrag, aber das ist eigentlich die Logik.

Frau Wasserfallen hat auf das Entflechtungsprogramm hingewiesen, aber gleichzeitig am Schluss ihres Votums gesagt, man könne das dann schon nicht an die Kantone delegieren. Das zeigt genau die Schwierigkeit. Wir werden beim Entflechtungsprogramm mehr oder weniger wieder die gleichen Lobbys haben, die sich schon gegen das Sparprogramm positionieren. Insofern müssen wir hier auch gesetzliche Anpassungen treffen, um den finanzpolitischen Handlungsspielraum im Sinne der Budgethoheit des Parlamentes wieder zurückzugewinnen. Insofern macht der Antrag der Mehrheit sehr viel Sinn.

Ich bitte Sie, diesem Antrag der Mehrheit zu folgen.