Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich unsere Kommission dem Bestreben angeschlossen hat, diesen Betrag von 300[NB]000 Franken - wirklich ein sehr bescheidener Betrag - nicht zu kürzen. Das sind, wie der Kommissionsberichterstatter gesagt hat und damit Sie es einfach nochmals hören, die Beiträge an die erwähnte Fachausbildung. Sie sind für Ausbildungskurse vorgesehen, die sich an Personen richten, die in der Opferhilfe tätig sind, etwa Polizisten, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden,[NB]Hausärztinnen, Psychologen, Gynäkologinnen und andere. Diese Kurse sind wirklich sehr hilfreich und tragen auch dazu bei, die Qualität der Opferhilfe zu stärken und den kantonalen Unterschieden etwas entgegenzuwirken. Somit gibt es hier keine Differenz mehr.

Jetzt gibt es aber insofern eine Differenz, als sich Ihre Kommission dazu entschlossen hat, im Zusammenhang mit diesem Beitrag, den der Bund gewährt, eine Kann-Formulierung zu wählen. Wir sprechen hier immerhin über ein Entlastungspaket. Wie der Nationalrat hat Ihre Kommission nun beschlossen, die 300[NB]000 Franken zwar nicht zu kürzen, aber eine Kann-Formulierung im Gesetz einzuführen. Das kann man natürlich tun, aber ich finde das aus der Logik eines Entlastungspaketes heraus völlig komisch und im Grunde unnötig. Wenn man hier schon eine Kann-Formulierung oder gar eine Streichung beantragt, wie das der Bundesrat möchte, dann soll man das im Entflechtungsprojekt diskutieren. Es gibt diese Arbeitsgruppe, die an diesem Projekt zur Entflechtung der Aufgaben zwischen Kantonen, Gemeinden und Bund arbeitet. Einfach hier vorzugreifen, eine Kann-Formulierung einzuführen und damit auch Unsicherheit gegenüber den Opferhilfestellen zu schaffen, halte ich für das falsche Vorgehen. Deshalb beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, dem Nationalrat zu folgen und diese Kann-Formulierung nicht aufzunehmen.

Hierzu erlaube ich mir noch eine Bemerkung: Wenn man der Ansicht ist, der Bund habe bei der Opferhilfe keine Aufgabe und das liege ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone, [PAGE 112] dann halte ich diese Haltung im Kontext der Crans-Montana-Gesetzgebung und der dortigen Diskussion für verfehlt.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.