Stark Jakob · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen kurz einen Überblick über die Beratungen im Nationalrat und in der Finanzkommission Ihres Rates. Der Nationalrat hat das Entlastungspaket 27 bei seinen Beratungen von letzter Woche um weitere 135 bis 152 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Das sind gegenüber unseren Beschlüssen Reduktionen um 7,3 bis 9,1 Prozent. Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten. Sicherlich zeigt sich darin, dass der Nationalrat dem Ständerat in vielen Teilen gefolgt ist. Er hat über drei Viertel der Entscheide des Ständerates bestätigt, sodass wir uns heute noch mit 15 Differenzen zu befassen haben. Ihre Finanzkommission hat diesen Konvergenzkurs des Nationalrates aufgenommen und beantragt Ihnen bei der Mehrheit der Differenzen, dem Nationalrat zu folgen oder ihm entgegenzukommen, dies insbesondere bei den zwei grössten Abweichungen, beim regionalen Personenverkehr und bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich.

Wenn Sie der Mehrheit Ihrer Finanzkommission folgen, so wird die Entlastungsreduktion durch den Nationalrat um mehr als die Hälfte wieder rückgängig gemacht. Gegenüber dem Resultat in der ersten Beratung im Ständerat heisst das dann minus 64 bis minus 67 Millionen Franken oder minus 3 bis 4 Prozent. Für den Finanzplan ergibt das folgende Entlastungen: 2027 eine Entlastung von 1,4 Milliarden Franken, das sind 60 Prozent des Entwurfes des Bundesrates; 2028 minus 1,9 Milliarden Franken, das sind 64 Prozent des Entwurfes des Bundesrates; 2 Milliarden Franken im Jahr 2029, das sind ebenfalls 64 Prozent des Entwurfes des Bundesrates.

Ausgehend von den aktuellen Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung ergibt dies folgende Ergebnisse für den Finanzplan 2027-2029: 2027 wären es noch minus 460 Millionen Franken, 2028 wären es noch minus 760 Millionen Franken und 2029 wären es noch minus 1,9 Milliarden Franken. [PAGE 111] Diese strukturellen Defizite müssen in den jährlichen Budgetprozessen zum Verschwinden gebracht werden, was nach meiner Einschätzung anspruchsvoll ist, aber vor allem in den Jahren 2027 und 2028 durchaus machbar sein wird. [GZ]

Das waren meine Ausführungen im Überblick.