Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Dieses Entlastungspaket enthält viele kleine Massnahmen. Es gibt zwei, drei grosse Brocken und ein paar Massnahmen, die eine stattliche Entlastung bedeuten würden. Hier wäre ich bei den mittleren, bei den stattlichen Entlastungen.

Das Entlastungspaket wurde im Hinblick auf ein massives strukturelles Defizit im Bundeshaushalt geschnürt. Es soll [PAGE 115] auch Mittel für mehr Investitionen in die Sicherheit unseres Landes freispielen. Es scheint mir nun mit Blick auf die massiven Turbulenzen in der Welt wirklich angezeigt, dass wir hier ein bisschen Prioritäten setzen. Wenn die Räte hier jetzt nicht dem Bundesrat folgen, dann reisst das schon ein stattliches Loch in dieses Paket. Wenn Sie der Minderheit I (Hurni) folgen, sind das rund 70 Millionen Franken. Wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, wird der[NB]Bundeshaushalt[NB]immerhin noch um gut 30 Millionen Franken weniger entlastet, als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Wichtig scheint es mir auch, das Gesamtvolumen dieser Budgetposition im Auge zu behalten. Das sind 1,14 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragt an und für sich eine Kürzung um etwa 2,5 Prozent dieses Gesamtvolumens. Das ist jetzt nicht gerade die Welt, zumal die Abgeltungen hier ja auch nicht dauerhaft gekürzt, sondern lediglich gedämpft werden und dann, wenn ich das richtig im Kopf habe, ab 2029 auch wieder ansteigen.

Vielleicht kurz noch inhaltlich: Es gibt auf zahlreichen Regionallinien eine sehr geringe Auslastung der Nutzung. Wenn Angebote nur ganz schwach genutzt werden, dann muss es möglich sein, das Angebot oder dann vielleicht auch die Tarifgestaltung zu überprüfen. Das würde mit dieser Massnahme hier etwas befeuert, zumal es - ich glaube, das ist auch bekannt - Potenzial dafür gibt, dass die betroffenen Organisationen den Kostendeckungsgrad noch steigern und im Angebot effizienter werden könnten. Dann geht man insgesamt von einem weiteren Verkehrswachstum aus; steigende Fahrgastzahlen führen zu höheren Verkehrserlösen. Damit ist es zumutbar, dass die Abgeltungen zumindest vorübergehend etwas sinken.

Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Minderheit II, die ganze vom Bundesrat beantragte Entlastung umzusetzen und hier keine halben Sachen zu machen.