Genner Ruth · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Das vorliegende Projekt heisst zwar Entlastungsprogramm, der Staat soll von Aufgaben entlastet werden. Aber soll er das wirklich, und wer will das? Sie alle haben auch sehr viele Briefe von Lobby-Gruppen bekommen, die sich bei den Abbaumassnahmen, die in diesem Paket vorgesehen sind, querstellen, zum Beispiel Briefe von Bauern, zum Beispiel Briefe von Förstern oder von Leuten, die den öffentlichen Verkehr betreiben. Diejenigen, die sich selber zuerst einmal Steuergeschenke gemacht haben, wollen jetzt den Staat herunterfahren. Sie sagen, der Staat brauche nicht mehr so viele Aufgaben zu übernehmen. Wer bezahlt dann aber die Schutzmassnahmen gegen die Lawinen, gegen Hochwasser, wer setzt sich nachher für Gleichstellungsmassnahmen für Behinderte ein? Wer zahlt dann noch für die Institutionen für IV-Versicherte? Und welche Sponsoren finden Sie für Kinderkrippen?

Wenn wir die Zeitung aufschlagen, finden wir Inserate, und zwar genau von denjenigen, die Steuergeschenke an Reiche und an Wohneigentümer gemacht haben und die den Staat herunterfahren wollen. Dies ist übrigens nicht nur auf Bundesebene so, auch auf Kantonsebene wird die gleiche Strategie verfolgt, mindestens im Kanton Zürich. Da scheut sich die SVP also nicht, auf Plakaten Friedhofskreuze zu zeigen, mit denen die Opfer - ihre Opfer! - dargestellt werden, nämlich Bildung, Arbeitsplätze, Forschung. Diese Lügen sind unhaltbar! Es ist unhaltbar, den Staatsabbau Linken und Grünen vorzuwerfen! Ist das die Eigenverantwortung, welche die Rechte hochlobt? Mit Lügen Politik zu machen, mit Lügen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, ist nicht nur ein unfaires Vorgehen, nein, es versaut das politische Klima. Es fördert die Unglaubwürdigkeit politischer Debatten. Dazu kommt, dass jeglicher Platz für dieses lügenhafte Breitmachen mit Geldern gekauft wurde. Leider schaut die so genannte vierte Macht im Staat diesem Treiben einmal mehr zu und kassiert und lobt schon im Voraus den Wahlsieg der Rechten. Wir Grünen können hier nur festhalten, dass diese Lügengeschichten und ihre Anführer entlarvt gehören.

Vergessen wir nicht die brennenden Probleme, die vor uns liegen. Die brennenden Probleme orten wir vielmehr in der konjunkturbedingten Arbeitslosigkeit, bei der anhaltenden Verschlechterung der Umweltsituation und der grossen globalen Armut. Herr Bundesrat Villiger, Sie wissen, dass die Uno-Millenniumsdeklaration die Armutsbekämpfung ins Zentrum gestellt hat. Wir nehmen aber nicht wahr, dass der Bundesrat das Ziel der Reduktion, das weltweite Ziel, wahrnimmt. Wir sind auch geschockt darüber, dass der trendmässig steigende Verbrauch von nichterneuerbaren Ressourcen ungebrochen ist und dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass der Bundesrat dieses Ziel wirklich verfolgt. Wir sehen auch, dass die Biodiversität immer mehr abnimmt, dass Kulturraum vernichtet wird und dass das Umweltproblem, das sich in Form des Treibhauseffektes weiter verschärft hat, nicht angegangen wird.

In den reichen Ländern wie der Schweiz akzentuiert sich auch dies mit dem Sparpaket. Wir sehen, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Chancen zunimmt. Es ist uns klar, dass die Konjunktur stabilisiert werden muss. Der ökologische Umbau ist rasch und wirkungsvoll voranzutreiben. Mit diesem Sparpaket erreichen wir diese Ziele nicht.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, auf dieses Paket nicht einzutreten.