Stark Jakob · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Hier sind sich Nationalrat und Ständerat einig, dass das Gesetz nicht geändert werden und also der Entwurf des Bundesrates abgelehnt werden soll. Der Ständerat folgt dem Entwurf des Bundesrates für den Finanzplan, der eine Entlastung von 28 bis 30 Millionen Franken pro Jahr vorsieht. Der Nationalrat hat entschieden, dass in den Jahren 2028 und 2029 jährlich 6 Millionen Franken weniger gespart werden sollen, um die Anzahl der Ausbildungsplätze für die Mediziner zu erhöhen.

Ihre Finanzkommission hält einstimmig am Beschluss des Ständerates fest. Sie beantragt Ihnen, festzuhalten, weil sie feststellt, dass man hier nun nicht abweichen sollte; man ist nur abgewichen für die Pflege-Initiative. Es ist auch nicht klar geworden, ob es konkrete Projekte gibt für diese Medizinerausbildung. Es wurde auch festgestellt, dass hier primär die Kantone in der Verantwortung sind. Es liegt nun aber ein Einzelantrag Chassot vor, dem Nationalrat zu folgen.