Rieder Beat · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Das BFI-Budget ist mir ein Rätsel. In der vorherigen Abstimmung entscheiden Sie, mehr Geld für die Erhöhung der Anzahl Ausbildungsplätze für Mediziner einzusetzen. Das ist in Ordnung, ich habe grosse Sympathie für diese Studierenden, und wir brauchen sie auch dringend für die Besetzung der offenen Stellen. Nun aber liegt uns eine Kürzung vor.

Für 2027 beträgt das gesamte BFI-Budget, ich habe es mir herausgeschrieben, 7 Milliarden Franken. Die 19,2 Millionen Franken entsprechen also 0,3 Prozent dieses Budgets - 0,3 Prozent. Gleichzeitig haben Sie vor Kurzem noch die Stipendien für ausländische Studierende erhöht, wenn ich mich recht entsinne, und nun möchten Sie hier die[NB]Weiterbildung[NB]für[NB]Schweizerinnen und Schweizer kürzen, die Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben.

Das ist in sich nicht konsistent. Entweder handeln Sie in diesem Paket verhältnismässig und gerecht, oder Sie tun es nicht. Hier geht es ja tatsächlich um die Weiterbildung der Schwächsten in unserer Arbeitswelt. Ja, wir haben in[NB]der[NB]Schweiz[NB]Menschen - Herr Hurni hat die Zahlen genannt -, die offensichtlich nicht rechnen können. Für den Arbeitsmarkt ist es ein Problem, wenn sie das nicht können. Deshalb meine ich, dass man diese Weiterbildung unbedingt auf dem bestehenden Niveau halten muss.

Irgendwann hat das Parlament entschieden, diese Weiterbildung einzuführen. Ich bin damals nicht dabei gewesen und habe mich damit auch nicht befasst. Aber wie können Sie jetzt, wenn die Zahlen so sind, wie das SBFI sie darstellt, plötzlich Kürzungen um die Hälfte vornehmen? Und[NB]wie[NB]erklären[NB]Sie[NB]gleichzeitig, dass am Ende wohl höhere Kosten für die Arbeitslosenkasse und die Sozialhilfe entstehen?

Das sehe ich nicht ein, weshalb ich Sie bitte, die Minderheit zu unterstützen. Es handelt sich um eine völlig ungerechte und, im Vergleich zu den übrigen Entscheiden, die Sie im BFI-Bereich getroffen haben, geradezu irrationale Entscheidung.