Wicki Hans · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Vorab bedanke ich mich beim Bundesrat, dass er die Motion zur Annahme empfiehlt.

In den vergangenen drei Jahrzehnten wurde im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ein System mit verschiedenen Vergabestufen geschaffen. Dieses kann langfristig aber nur dann seinem Zweck gerecht werden, wenn die Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kontinuierlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Die Teuerung und die massiven Preissteigerungen machen auch vor diesem Bereich nicht halt.

Zwar müssten die Schwellenwerte alle zwei Jahre überprüft werden, doch während diejenigen des Bundes seit einigen Jahren unverändert sind, hat sie die EU in ihrem Bereich am 1.[NB]Januar 2024 erhöht. Für die Schweizer Unternehmen, aber auch für die Beschaffungsstellen selbst, ist dies - Sie verstehen das sicherlich - kein Idealzustand. Mit einer solchen Entwicklung riskieren wir, dass letztlich fast alles auf der höchsten Stufe landet. Damit könnten die weiteren Vergabestufen kaum mehr zur Anwendung kommen. Dies hätte [PAGE 127] langfristig die Aushebelung des Systems zur Folge. Deshalb fordert meine Motion die Ergänzung um eine berechenbare und transparente Methode zur Festlegung der Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs.

Es liesse sich auch überlegen, ob nicht sogar eine automatische Anpassung sinnvoll sein könnte. Jedenfalls bin ich überzeugt, dass der Bundesrat mit der Branche eine praktikable und sinnvolle Lösung finden wird, und ich bedanke mich bei Ihnen, wenn Sie diese Motion ebenfalls unterstützen.