Rieder Beat · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich kann diesem Ordnungsantrag zustimmen, weil es eine sehr technische Angelegenheit ist. Ich weise aber darauf hin, dass das EP 27 die strukturellen Defizite nicht beseitigen will und wird; das hat die Frau Bundesrätin heute bereits bekannt gegeben. Ich weise darauf hin, dass die Vorlagen, welche im Parlament oder im Volk und auch in Zukunft noch angenommen werden, zwangsläufig zu weiteren Mehrausgaben und Steuerausfällen führen. Ich weise darauf hin, dass die Erschliessung neuer Einnahmequellen nicht zu umgehen sein wird. Ich weise darauf hin, dass wir bei der Stempelabgabe und bei der Umsatzabgabe Umsätze in der Grösse von 200[NB]000 Millionen Schweizerfranken nicht besteuern - gezielt nicht besteuern. Dieses Stempelgesetz stammt aus dem Jahre 1973 und ist löchrig wie ein Emmentaler Käse.

Der moderne Finanzmarkt hat sich stark verändert. Wenn Sie dieses Thema nicht angehen wollen, dann werden Sie einfach einen der grossen Kapitalflüsse völlig steuerfrei behandeln, während Sie bei jeder neuen Staatsaufgabe jedem Mann und jeder Frau Mehrwertsteuern auferlegen. Das ist nicht fair.

Deshalb bitte ich die Kommission, sich nicht mit entsprechenden billigen Argumenten der Verwaltung abspeisen zu lassen. Sowohl die Finanzkommission des Ständerates als auch jene des Nationalrates haben Anhörungen durchgeführt. Die Anhörungen haben klar gezeigt, dass hier bestehende Lücken geschlossen werden können.