Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Herr Ständerat Brüngger, ich habe Verständnis dafür, dass Sie sagen, es sei sehr juristisch. Es ist auch sehr juristisch, es ist nicht wirklich eine lebensverlängernde Materie. Die Zusatzversicherung ist einfach beim EFD, weil die Finma die Aufsicht über die Zusatzversicherung hat, aber ich bin keine Krankenversicherungsspezialistin.

Ich kann Ihnen bezüglich der ersten Frage sagen: Die Abgrenzung zwischen der OKP und der Zusatzversicherung bzw. den Selbstzahlern ergibt sich einfach aus dem Gesetz, und die Zusatzversicherung kann nur Leistungen abdecken, die nachvollziehbar ausgewiesen werden. Das war die gesetzliche Frage.

Dann zur zweiten Frage: Die Zusatzversicherung ist im Verhältnis zur OKP von wesentlicher Bedeutung, weil auf dem Markt etwa 600 Produkte geführt werden. Der Bundesrat kann sich aber nicht dazu äussern, wie sich das Angebot der Krankenzusatzversicherung hier im Detail auswirkt. Das dürfte von verschiedenen Faktoren abhängen und obliegt auch dem Markt.

Zum dritten Problem, das Sie angesprochen haben: Dass ältere Versicherte, die ihre Zusatzversicherung sehr spät wechseln möchten, dies teilweise nicht mehr tun können, entspricht tatsächlich der Realität; zumindest höre ich das in meinem Bekanntenkreis. Allerdings muss man auch sagen, dass der Grundversicherungsschutz ja erhalten bleibt; das ist einfach so. Die Garantie, dass Sie eine Grundversicherung haben, wird davon also nicht berührt. Und der Bundesrat ist auch der Auffassung, dass der Wettbewerb trotz gewisser Einschränkungen spielt.